Respekt vor dem Rechtsstaat - eine Forderung, die die Debatte im Landtag am Mittwoch bestimmt hat, quer durch die Fraktionen. Doch wie sich dieser Respekt im täglichen Tun zeigen sollte, darüber gehen die Auffassungen dann doch auseinander.
Opposition und Regierung betonen: Respekt vor dem Rechtsstaat bedeutet, die Justiz, also die Staatsanwaltschaft, einfach mal ermitteln zu lassen. Und genau hier beginnt Strobls Problem: Er blockiert nämlich einen Teil der Ermittlungen. Auch am Mittwoch erklärt der Innenminister, er lebe und arbeite leidenschaftlich für den Rechtsstaat. Doch wenn es darauf ankommt, macht er einen Rückzieher, nämlich bei Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihn selbst. Strobl verweigert der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung dafür. Gleichzeitig verspricht er maximale Aufklärung und Transparenz, das passt nicht zusammen.
Schwerer politischer Makel
Solange der Innenminister die Staatsanwaltschaft nicht einfach mal ermitteln lässt, bleibt der Verdacht an ihm kleben, er wolle was vertuschen. Ein schwerer politischer Makel für einen Minister, der auch Verfassungsminister ist.
Zur Erinnerung: Es geht um das Schreiben eines Anwalts, das Strobl an einen Journalisten durchgestochen hat. Und zwar im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Polizei-Inspekteur, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Nach Wochen der Verschleierung gibt Strobl zu, er selbst habe den Brief an den Journalisten weitergegeben.
Hehres Ziel oder leeres Versprechen?
Daraus konstruiert der Innenminister: Jetzt gibt es kein Geheimnis mehr, also kann es auch keinen Geheimnisverrat geben. Für mich klingt das ziemlich zurechtgezimmert. Ich frage mich: Ist der vielbeschworene Respekt vor dem Rechtsstaat für den Minister ein hehres Ziel oder doch nur ein leeres Versprechen?
Eine Frage, die auch an den Ministerpräsidenten geht. Ich finde: Wenn der Innenminister Ermittlungen in eigener Sache blockiert, dann müsste ihn der Ministerpräsident dazu zwingen. Denn es geht hier nicht nur um juristische Spitzfindigkeiten, sondern auch um ein politisches Signal: Auch ein Minister muss für seine Fehler geradestehen.
Debatte im Landtag Polizeiaffäre: BW-Innenminister Strobl wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition
Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch hitzig über die Polizeiaffäre um Innenminister Strobl diskutiert. Landtagspräsidentin Muhterem Aras erteilte einen Ordnungsruf.
"Problem Strobl" könnte zu "Problem Kretschmann" werden
Kretschmann hat Strobl das volle Vertrauen ausgesprochen, allerdings fällt auf: In der Debatte im Landtag hat sich Kretschmann nicht zu Wort gemeldet. Offenbar ist ihm bewusst: Das "Problem Strobl" könnte schon bald ein "Problem Kretschmann" werden.
So hatte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zuletzt zu den Vorwürfen gegen Thomas Strobl geäußert:
Und mal ehrlich: Wie will ein Innenminister diesen wichtigen Job voll ausfüllen, wenn ihm weite Teile der Polizei nicht mehr vertrauen? Wie will er mit voller Tatkraft arbeiten, wenn er fast täglich damit beschäftigt ist, sich selbst zu verteidigen?
Markeli: Rücktrittsforderungen überzogen
Ich finde: Die Forderung der Opposition nach einem Rücktritt ist momentan überzogen. Auch für einen Minister gilt die Unschuldsvermutung. Aber: So lange, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft andauern, müsste Strobl sein Amt ruhen lassen. Das wäre guter politischer Stil und: maximaler Respekt für den Rechtsstaat.
