Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) soll unerlaubt Dokumente aus einem Disziplinarverfahren an einen Journalisten weitergegeben haben. Dabei soll es sich um ein Anwaltsschreiben des ranghöchsten Landespolizisten handeln, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Der Druck auf den Innenminister wächst: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Mittwoch gegen Strobl.
SPD fordert Entlassung des Innenministers Vorwurf der Weitergabe von Dienstgeheimnissen: Druck auf Strobl und auch Kretschmann nimmt zu
Die SPD fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, Strobl zu entlassen. Außerdem will die FDP eine aktuelle Debatte im Landtag, die Polizeigewerkschaft fordert Erklärungen.
- Wie begründet Staatsanwaltschaft die Ermittlungen?
- Was sagt Strobl zu den Ermittlungen?
- Wird die Opposition weiter Strobls Rückstritt fordern?
- Denkt Strobl an einen Rücktritt?
- Welche Auswirkungen hätte ein Rücktritt auf die Koalition?
Wie begründet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strobl, weil er einen Journalisten dazu angestiftet haben soll, amtliche Dokumente "eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich" mitzuteilen, bevor das Verfahren abgeschlossen ist - das ist der Wortlaut der Straf-Vorschrift (Paragraf 353d Strafgesetzbuch). Der Innenminister hat zugegeben, ein Anwaltsschreiben des Beschuldigten, in dem ihm offenbar ein Deal vorgeschlagen wurde, weitergeleitet zu haben. Das hätte er aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht tun dürfen. Deshalb läuft nun dieses Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Strobl wegen des Verdachts der Anstiftung, den Journalisten zu einer verbotenen Veröffentlichung angestiftet zu haben. Gegen den Journalisten wird ebenfalls ermittelt.
Was sagt Strobl zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?
Dazu hat sich der Innenminister bisher nicht geäußert. Aber aus seiner Sicht ist der Inspekteur der Polizei mittlerweile eine Person des öffentlichen Interesses. Da gebe es keine Geheimnisse und eben deshalb auch keinen Geheimnisverrat.
Es gab bereits am Mittwoch - vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - Rücktrittsforderungen von Seiten der Opposition. Werden die Forderungen erneuert?
Die Opposition hat ihre Rücktrittsforderungen gegenüber Strobl bekräftigt. Andreas Stoch (SPD) sagte, das Handeln des Innenministers sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bewiesen, dass der Rechtsstaat funktioniere. Und da der Innenminister nicht einsichtig sei und nicht zurücktrete, müsse nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinen Innenminister entlassen. Das gleiche fordert auch die FDP im Landtag.
Wird Ministerpräsident Kretschmann Strobl entlassen?
Bisher deutet Kretschmanns Verhalten nicht darauf hin. Der Ministerpräsident hat sich bislang nicht geäußert, steht aber weiter zu seinem Innenminister, zu dem er bekanntlich einen guten Draht hat. Strobl ist für den Ministerpräsidenten ein bisschen der Brückenkopf zur CDU, obwohl immer wieder die vertrauliche Zusammenarbeit mit dem ganzen Kabinett betont wird. Der Ministerpräsident hat Strobl den Rücken gestärkt - trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Würde ein Rücktritt Strobls das Ende der grün-schwarzen Koalition bedeuten?
Auch ein Rücktritt Strobls würde nicht das Ende der grün-schwarzen Koalition bedeuten. Grün-Schwarz würde vermutlich versuchen, den Posten neu zu besetzen und die Arbeit in der Koalition fortzusetzen.
