Der Teilverkauf der Stadtwerke Konstanz an den Münchner Energie- und Wasserdienstleistungskonzern Thüga ist am Donnerstag überraschend doch nicht im Gemeinderat verhandelt worden. Wie die Stadt mitteilte, hatte Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) den Tagesordnungspunkt abgesetzt. Als Grund nannten sowohl die Stadt als auch die Stadtwerke Konstanz, dass keine breite Mehrheit im Gemeinderat absehbar war. Wann die Entscheidung nachgeholt werden soll, ist noch unklar. Das Thema ist im Gemeinderat und bei Umweltschutzverbänden umstritten. Wie die Stadtwerke am Freitag in ihrer Bilanz-Pressekonferenz mitteilten, sei das Ziel weiterhin, mit der Thüga künftig in Projekten zu kooperieren.
Was verhandelt werden sollte:
Bisher sind die Stadtwerke Konstanz zu 100 Prozent in städtischer Hand. Geplant ist, dass die Stadtwerke Konstanz eine neue Energiesparte gründen. Rund 25 Prozent dieser Sparte sollen dann laut Sitzungsvorlage an die Thüga-Gruppe verkauft werden. Am Donnerstag sollte entschieden werden, ob Stadtwerke und Thüga eine Absichtserklärung zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens abschließen.
Laut Sitzungsvorlage würde eine strategische Partnerschaft unter anderem einen Austausch in einem Stadtwerke-Netzwerk fördern. Zudem soll die Kooperation einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, die Stadtwerke Konstanz von einem "Gasversorger" zu einem "Wärmedienstleister" zu entwickeln und somit die Klimaschutzstrategie der Stadt Konstanz voranzutreiben und zu beschleunigen.
Einige Gemeinderäte und Umweltverbände kritisieren Teilverkauf
Der Schritt ist im Gemeinderat umstritten - aber auch die Umweltschutzverbände NABU und BUND sowie Fridays for Future kritisieren die Verkaufsverhandlungen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie befürchten einen Kontrollverlust des Gemeinderates und eine stärkere Renditeausrichtung der Konstanzer Stadtwerke.
"Durch den Teilverkauf hebelt sich der Gemeinderat selbst aus und verliert seine Kontrollfunktion bei dem wichtigsten Unternehmen der Stadt. Und das gerade zum Beginn einer großen Transformation, in der noch nicht klar ist, wie die Interessen der Thüga mit denen der Stadt und der Energiewende überlappen."
In der Stellungnahme wird zudem kritisiert, dass ausschließlich die Gewinnsparten der Stadtwerke verkauft werden sollen. "Die Konstanzer Stadtwerke haben, so wie alle Stadtwerke, Gewinn- und Verlustsparten. Die Gewinne der einen Sparte, also Trinkwasser, Energie-, Telekommunikation und Sonderfall in Konstanz, Fähren, finanzieren die Verluste der anderen Sparte, also vor allem ÖPNV und Bäder", heißt es. Durch den Verkauf würde ein Viertel der Gewinne in Zukunft fehlen, bevor die Verlustsparten finanziert werden könnten. "Entweder die Stadtwerke erhöhen beträchtlich ihre Gewinne oder es steht weniger Geld für einen guten ÖPNV zur Verfügung", so Lorenz Mattes vom NABU. Die Verbände hatten für Donnerstag im Vorfeld der Gemeinderatssitzung zu einer Mahnwache aufgerufen. Ob sie trotz der Absage stattfindet, ist unklar. Darüber hinaus hatte die Linke Liste für Donnerstag einen Antrag für einen Bürgerentscheid zu dem Thema gestellt.
Verkaufssumme nicht bekannt
Für wie viel Geld die Anteile der Stadtwerke verkauft werden sollen und ob auch das Trinkwassernetz betroffen ist, ist noch unklar. Ebenso, wie sich der Verkauf auf die Strom- und Gaspreise in Konstanz auswirken würde. Sollte der Gemeinderat zustimmen, würde ein sogenannter Konsortialvertrag noch in diesem Jahr ausgearbeitet und unterzeichnet werden.
Die Thüga-Gruppe besteht aus rund 100 Stadtwerken und Regionalversorgern, die deutschlandweit viereinhalb Millionen Strom-, zwei Millionen Gas- und eine Million Wasserkunden versorgen.
