- Gericht: Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung rechtens
- WHO lockert Empfehlungen für Corona-Impfungen
- Mehr Unterstützung für Impfgeschädigte in BW gefordert
- Studie: Impfskeptiker haben häufiger Impfreaktionen
- Ärzte fordern einfacheres Meldesystem für Covid-Impfschäden
Gericht: Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung rechtens
Eine fehlende Corona-Impfung kann eine rechtmäßiger Kündigungsgrund für Krankenhauspersonal sein. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied heute, dass die Kündigung einer entsprechend ungeimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion rechtens war. Die Revision der betroffenen Frau aus Rheinland-Pfalz hatte keinen Erfolg. Ihr war im Juli 2021 gekündigt worden; zuvor war sie auf verschiedenen Stationen eines Krankenhauses in der Patientenversorgung eingesetzt. Die Richter führten aus, das wesentliche Motiv für die Kündigung sei nicht die Weigerung der Klägerin gewesen, sich einer Impfung gegen SARS-CoV-2 zu unterziehen, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal. Dabei sei es rechtlich ohne Bedeutung, dass die Kündigung vor Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht ab 15. März 2022 erklärt wurde. Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bestünden keine Bedenken an der Wirksamkeit der Kündigung.
Gesundheitsämter bekommen ab 2026 kein Geld mehr vom Bund
Nach einer Milliardenspritze des Bundes für die Gesundheitsämter in der Corona-Krise pocht der Haushaltsausschuss des Bundestages auf die künftige Finanzverantwortung der Länder. Der FDP-Obmann Karsten Klein sagte, es sei zwar richtig gewesen, dass der Bund die Länder während der Pandemie finanziell in vielen Bereichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt habe. "Hierbei handelte es sich aber um Ausnahmen, die nicht zur Regel werden dürfen." Der Ausschuss beschloss am Mittwochabend als eine Maßgabe der Regierung, die finanzielle Beteiligung des Bundes am Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst nicht über 2026 hinaus zu verlängern.
Shoppen im ehemaligen Corona-Impfpunkt in Heilbronn
Eine der leeren Ladenflächen in der Heilbronner Innenstadt soll wieder zum Leben erweckt werden. In der Kaiserstraße, wo zuletzt der Corona-Impfpunkt und davor das Sporthaus Saemann untergebracht war, soll es ab April ein innovatives Shop-in-Shop-Konzept geben:
Ein Leerstand weniger Heilbronn: Shoppen im ehemaligen Corona-Impfpunkt
In der Heilbronner Innenstadt gibt es einen Leerstand weniger. In der Kaiserstraße, wo zuletzt der Corona-Impfpunkt untergebracht war, sollen Shopping-Fans ab April bummeln können.
WHO lockert Empfehlungen für Corona-Impfungen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Impfempfehlungen gegen das Coronavirus gelockert. Demnach sollen nur noch Risikogruppen wie etwa ältere Menschen zwölf Monate nach ihrem letzten Booster eine zusätzliche Impfung erhalten, nicht wie zuvor auch etwa gesunde Kinder und Jugendliche. Die Organisation teilte außerdem mit, dass ein Impfschutz über die Grundimmunisierung von zwei Impfungen und einem Booster hinaus für Personen mit "mittlerem Risiko" nicht mehr generell empfohlen werde. Gesunde Kinder und Jugendliche seien eine Gruppe von "niedriger Priorität". Deshalb ruft die WHO Staaten dazu auf, Erkrankungen in Betracht zu ziehen, bevor sie diesen Menschen eine Impfung empfehlen.
Was wir aus der Pandemie lernen können
Was lernen wir aus der Corona-Pandemie? Darüber sprechen in Ulm derzeit Virologinnen und Virologen aus aller Welt. Sie wollen die Pandemie als Blaupause nehmen, für künftige, ähnliche Szenarien. Denn der Ulmer Tagungspräsident Thomas Stamminger ist sich sicher: Die nächste Pandemie kommt bestimmt.
Virologen tagen in Ulm Was wir aus der Corona-Pandemie lernen können
Was lernen wir aus der Corona-Pandemie? Darüber sprechen in Ulm derzeit Virologen aus aller Welt. Der Ulmer Tagungspräsident ist sich sicher: Die nächste Pandemie kommt bestimmt.
Veränderte Arbeitswelt nach Corona beeinflusst Streikauswirkungen
Die Strategie der Gewerkschaften mit bundesweiten Warnstreiks im Verkehr ist nach Ansicht des Mobilitätsforschers Andreas Knie nicht ganz aufgegangen. Große Streiks im öffentlichen Verkehr wie gestern hätten wegen der größeren Flexibilität der Beschäftigten im Berufsleben seit Corona "nicht mehr die Wirkung wie noch in den 70er, 80er und 90er Jahren", sagte der Experte vom Wissenschaftszentrum Berlin heute im Radiosender WDR 5. "Das was wir früher hatten, wo wirklich die Republik stillsteht, das wird es so nicht mehr geben." Dass das befürchtete Verkehrschaos auf den Straßen am Montag ausblieb, habe Fachleute "nicht überrascht", sagte Knie. Etwa 40 Prozent aller Beschäftigten quer durch alle Branchen fahre inzwischen an etwa 2,5 Tagen nicht mehr ins Büro. Die Menschen seien also schon vor dem Streik durch die Corona-Pandemie flexibel gewesen: "Wir werden die alte Pendlergesellschaft mit diesen riesigen langen Kilometerzahlen nicht mehr zurückbekommen." Flexibel seien die Menschen aber nur in den mittleren und höheren Einkommen, "während die prekär Beschäftigten weniger Optionen haben", schränkte Knie ein.
Mehr Unterstützung für Impfgeschädigte in BW gefordert
Die SPD fordert von der Landesregierung mehr Unterstützung für Menschen in Baden-Württemberg, die nach einer Corona-Impfung unter schweren Nebenwirkungen leiden. Teilweise müssten Betroffene zur Behandlung in andere Bundesländer fahren. In Baden-Württemberg gibt es lediglich eine Anlaufstelle an der Uniklinik in Ulm für Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen. Bernd Hartmann aus Wüstenrot (Kreis Heilbronn) ist einer von geschätzt 1.700 Betroffenen in Baden-Württemberg. Bei ihm zeigten sich zwei Tage nach der Impfung Symptome. Zwei Jahre dauerte die Suche nach einer Anlaufstelle, wo er mit seinen Beschwerden wie Atemnot, Muskelschwund, Gelenkproblemen und Druck im Kopf ernst genommen wurde. Dafür musste auch er über die Landesgrenze nach Hessen reisen.
SPD fordert bessere Unterstützung Schäden durch Corona-Impfung: Lässt BW Betroffene im Stich?
Die SPD in BW fordert die Landesregierung auf, Impfgeschädigte nach einer Corona-Impfung besser zu unterstützen. Ein Betroffener aus dem Kreis Heilbronn bemängelt fehlende Betreuung.
Ab 1. April gibt es für neue Gesetzesvorhaben den "Digitalcheck"
Neue Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung müssen vom 1. April an zum sogenannten Digitalcheck. Dabei wird automatisch geschaut, ob bei dem jeweiligen Vorhaben auch an eine digitale Umsetzung gedacht wurde. Außerdem kommen die damit verbundenen Prozesse auf den Prüfstand: Experten beurteilen, ob sie für die Menschen in Verwaltung oder Unternehmen sowie für die Bürgerinnen und Bürger einfach zu bewältigen sind. Die Ergebnisse des Checks können sich alle ansehen. Auch im Zuge der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass es bei der Digitalisierung in Deutschland noch viel aufzuholen gibt - beispielsweise bei der elektronischen Krankschreibung oder der Auszahlung der Corona-Hilfen. Allerdings werden nicht alle der jährlich entstehenden rund 400 Verordnungen, Gesetze und Formulierungshilfen der Bundesregierung dem "Digitalcheck" unterzogen. Bei kleineren Änderungen kann es laut Normenkontrollrat, der für die Tauglichkeitsprüfung verantwortlich ist, keinen Handlungsbedarf geben.
Weltbank rechnet mit niedrigeren Wachstumsraten
Die Weltbank geht in den kommenden Jahren weltweit von verhältnismäßig niedrigen Wachstumsraten in der Wirtschaft aus. Bis 2030 sei mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von nur 2,2 Prozent zu rechnen, erklärte die Bank in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Damit wäre das laufende Jahrzehnt das bislang schwächste in diesem Jahrhundert. Die Verlangsamung der Wachstumsraten betrifft demnach sowohl die Industrieländer als auch die Entwicklungs- und Schwellenländer und vor allem China. Als Gründe nennt die Bank maßgeblich die Auswirkungen der Corona-Pandemie insbesondere im Bildungsbereich und damit verbundene langfristige Folgen. Auch der Krieg in der Ukraine und dadurch resultierenden Störungen des Welthandels seien schwerwiegend.
Gesundheitsminister fordern mehr Forschung zu Impfschäden
Die Gesundheitsminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die Forschung zum Post-Vac-Syndrom stärker zu fördern. "Die Corona-Impfung hat viele Leben gerettet", so Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). Gerade deshalb sei es wichtig, auch über Symptomatik, Diagnostik und die Behandlung von möglichen gesundheitlichen Folgen des Impfens aufzuklären und zu forschen. Diese Forschung müsse der Bund so schnell wie möglich anstoßen, so Lucha. Es brauche im Umgang mit Corona-Impfschäden eine bundeseinheitliche Strategie.
Bodensee-Schifffahrt erholt sich langsam von Corona
Im vergangenen Jahr sind wieder mehr Menschen mit der "Weißen Flotte" auf dem Bodensee gefahren. Nach den Corona-Jahren 2020 und 2021 hätten sich die Fahrgastzahlen langsam erholt, so Norbert Reuter, der Vorsitzende der Vereinigten Schifffahrtsunternehmen (VSU). Insgesamt habe es 2022 rund drei Millionen Passagiere auf dem Bodensee gegeben. Das seien rund 36 Prozent mehr als 2021, aber doch deutlich weniger als in den Jahren vor der Corona-Pandemie, so Reuter.
"Weiße Flotte" startet in die Saison Schifffahrten auf dem Bodensee werden teurer
Fahrkarten für Schifffahrten auf dem Bodensee sollen in dieser Saison mehr kosten. Das gaben die Vereinigten Schifffahrtsunternehmen (VSU) für Bodensee und Rhein am Montag bekannt.
Studie: Impfskeptiker haben häufiger Impfreaktionen
Die Einstellung gegenüber einer Impfung hat einen deutlichen Einfluss darauf, wie gut sie vertragen wird. Das haben Forschende anhand einer Studie im Hamburger Impfzentrum belegt. Sie befragten dazu fast 1.700 Menschen vor und nach ihrer Covid-19-Impfung. Das Ergebnis: Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Abgeschlagenheit und Fieber traten mit einer um fast 40 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit bei Menschen auf, die zuvor starke Nebenwirkungen der Impfung befürchtet hatten. Auch wer nicht vom Nutzen der Impfung überzeugt war, hatte ein höheres Risiko für Symptome. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine deutsch-amerikanische Forschungsgruppe ähnliche Effekte festgestellt. Drei Viertel der Symptome nach der Impfung traten demzufolge genauso häufig in der Placebo-Gruppe auf, also bei der Probanden-Gruppe, denen nicht der Impfstoff, sondern nur eine Kochsalzlösung injiziert worden war.
Mehr Schwangerschaftsabbrüche auch wegen Pandemie
In Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Frauen abgetrieben. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche stieg im Vergleich zu 2021 um knapp zehn Prozent und lag mit rund 104.000 gemeldeten Fällen deutlich über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Nach Ansicht der katholischen Beratungsorganisation "donum vitae" liegt der Anstieg auch an der Corona-Pandemie. In "schwierigen und vor allem finanziell herausfordernden Zeiten können sich einige Schwangere ein Leben mit einem Kind nicht vorstellen." Die Organisation verwies dabei auch auf die wirtschaftlichen Entwicklungen aufgrund des Krieges gegen die Ukraine. Die Beratungsorganisation "pro familia" hielt sich bei der Bewertung der Zahlen jedoch zurück: Die Statistiken seien noch nicht vollständig, hieß es.
BioNTech auch 2022 mit Milliardengewinn
Beim Mainzer Pharmakonzern BioNTech sind Umsatz und Gewinn 2022 leicht zurückgegangen. Der Nettogewinn lag nach Unternehmensangaben vergangenes Jahr bei 9,4 Milliarden Euro, das sind rund acht Prozent weniger als 2021. Angesichts zurückgehender Einnahmen aus dem Corona-Impfstoff will das Unternehmen nun vermehrt Therapien gegen Krebs entwickeln. Im laufenden Jahr will BioNTech demnach bis zu 2,6 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren.
Wieder mehr Drogentote
In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr 179 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben - und damit deutlich mehr als während der Pandemiejahre 2020 und 2021. Das hat das Innenministerium in Stuttgart mitgeteilt. 144 der Verstorbenen waren demnach Männer, 35 Frauen. Unter den Toten sind auch zwei Jugendliche. Heroin bleibt weiterhin die häufigste Ursache für tödlichen Drogenkonsum, gefolgt von Kokain. Auffallend sei außerdem eine starke Zunahme von Todesfällen im Zusammenhang mit benzodiazepinhaltigen Medikamenten, so das Innenministerium. Insgesamt liege die Zahl der Drogentoten unterhalb des langjährigen Mittelwerts von 190 Verstorbenen in Baden-Württemberg pro Jahr.
Kein besonderer Corona-Schutz mehr für schwangere Lehrerinnen
Nach dem Ende der meisten Corona-Maßnahmen dürfen nun auch Schwangere in Baden-Württemberg wieder ohne besondere Schutzmaßnahmen an der Schule unterrichten. Für sie galt bis zuletzt die Regel, dass sie einen Mindestabstand einhalten oder eine FFP2-Maske tragen mussten, teilte das Kultusministerium am Montag in Stuttgart mit. Doch sei inzwischen das berufliche Risiko für Lehrerinnen, sich mit Corona anzustecken, nicht höher als das Risiko der Allgemeinbevölkerung, hieß es weiter. Sollte es allerdings in einer Klasse eine Corona-Infektion geben, seien erneut Schutzmaßnahmen für vulnerable Lehrkräfte und Schwangere zu treffen, ergänzte das Ministerium.
Camping-Branche verzeichnet wieder Rekorde
Auf deutschen Campingplätzen haben im vergangenen Jahr so viele Menschen übernachtet wie noch nie zuvor. Es waren rund 40 Millionen Übernachtungen und damit etwa 22 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, wie eine Auswertung des Portals "camping.info" ergab. Für diesen Boom gebe es zwei Gründe, sagte eine Sprecherin des Portals. Einerseits sei es der aktuelle Trend zum naturnahen Urlaub. Andererseits seien die gestiegenen Zahlen auf die Reiseeinschränkungen in der Corona-Pandemie zurückzuführen.
Corona-Impfstoffhersteller BioNTech legt Zahlen vor
Zwar sind beim Mainzer Corona-Imfpstoffhersteller BioNTech zuletzt Gewinn und Umsatz nicht mehr so schnell wie zuvor gewachsen. Doch das Unternehmen hat im November seine Umsatzprognose für 2022 angehoben. Wie genau sich das Geschäftsjahr 2022 sowie das vierte Quartal entwickelt haben, wird BioNTech morgen bekanntgeben. Die angehobene Prognose hatte das Unternehmen im vergangenen November mit den an die Omikron-Untervarianten BA.1 und BA.4/5 angepassten Impfstoffen begründet. Der BioNTech-Partner Pfizer hat bereits Ende Januar 2023 seine Zahlen für das vergangene Jahr vorgelegt. Pfizer hat dank hoher Verkaufszahlen bei dem Corona-Impfstoff und dem Corona-Medikament Paxlovid gut verdient. Für 2023 rechnet Pfizer indes mit einem schleppenden Corona-Geschäft. Viele Länder säßen noch auf genügend Impfstoff und Medikamenten, teilte der US-Konzern Ende Januar mit.
Handel: Verkaufsoffene Sonntage gegen Pandemie-Flaute
Trotz Inflation und gestiegener Betriebskosten halten Kommunen und der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) an verkaufsoffenen Sonntagen fest. "Die Sonntage helfen dem stationären Einzelhandel, der durch Corona sehr leiden musste", sagte HBW-Geschäftsführerin Sabine Hagmann der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe auch darum, die Menschen wieder weg vom Internet-Shop zurück in die Innenstädte zu holen. Die Einkaufsmeilen seien noch weit unter dem Niveau vor der Pandemie.
Ärzte fordern einfacheres Meldesystem für Covid-Impfschäden
Ärztinnen und Ärzte in Deutschland fordern ein besseres digitales Meldesystem für Impfschäden nach Corona-Schutzimpfungen. Ein Sprecher des Virchow- Bundes sagte der "Welt am Sonntag", es müsse einfacher werden, mögliche Nebenwirkungen nach Impfungen an die zuständigen Stellen melden zu können. Man brauche auch eine ärztliche Leitlinie für Diagnose und Therapie des sogenannten Post-Vac-Syndroms. Der Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte fordert außerdem eine bessere Honorierung - die Krankheitsbilder seien oft sehr komplex und daher aufwendig zu dokumentieren.
