Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg, akzeptiert im Streit mit der Richterschaft das Urteil des Verwaltungsgerichts. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Brief an die Bundesinnenministerin

BW-Justizministerin Gentges warnt in Brief vor weiterem Protest wegen Flüchtlingen

Stand

In ihrem jüngsten Brief an Bundesinnenministerin Faeser geht es Justizministerin Gentges um die Flüchtlingslage - und sie warnt deutlich. Die Regierung laufe Gefahr, "die Menschen in unserem Land zu verlieren".

Angesichts lautstarker Proteste und teils aufgeheizter Stimmung in den Kommunen hat Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) vom Bund erneut schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Das Gebot der Stunde ist ein rasches und entschlossenes politisches Handeln ohne ideologische Scheuklappen - sonst wird uns die aktuelle Entwicklung am Ende gesamtgesellschaftlich auf die Füße fallen", schreibt Gentges in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wir laufen Gefahr, die Menschen in unserem Land zu verlieren, und riskieren unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt", warnt Gentges, die für die Flüchtlingspolitik im Land zuständig ist, weiter.

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Zuletzt hatten Szenen einer Informationsveranstaltung im Burladinger Ortsteil Killer (Zollernalbkreis) für Schlagzeilen gesorgt. Dort war Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) nach eigenen Angaben Mitte Juli ausgebuht und niedergebrüllt worden. "Dies ist eine Erfahrung, die exemplarisch für zunehmend ähnliche Erlebnisse anderer kommunaler Mandats- und Entscheidungsträger steht", heißt es in Gentges Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der Zollernalbkreis will in einem früheren Gasthof in Killer eine Unterkunft für bis rund 30 bis 35 Asylbewerberinnen und -bewerber einrichten. Das stößt auf Proteste in dem Dorf mit knapp 600 Einwohnerinnen und Einwohnern, das bereits eine Flüchtlingsunterkunft hat. Durch fehlenden bezahlbaren Wohnraum und eine zu geringe Zahl an Kindergartenplätzen und Lehrkräften fehlten Grundvoraussetzungen für eine gelingende Integration der geflüchteten Menschen, führt Gentges in ihrem fünfseitigen Schreiben unter anderem aus.

"Wenn uns daran gelegen ist, dass das Grundrecht auf Asyl und Zuwanderung in unserer Gesellschaft weiterhin Akzeptanz findet, müssen wir die Fluchtmigration in unser Land endlich wirkungsvoll begrenzen."

Nach Ansicht der CDU-Ministerin müssen die Beschlüsse des jüngsten EU-Innenministergipfels zur Flüchtlingspolitik ohne zu verwässern umgesetzt werden. Außerdem fordert Gentges Grenzkontrollen "nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen Grenzen, auch der schweizerischen". Ausreisepflichtige Menschen aus dem Ausland müssten konsequenter abgeschoben werden können, heißt es in dem Brief zudem.

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Die Landkreise in Baden-Württemberg klagen schon lange über die hohen, auch finanziellen Belastungen durch Geflüchtete und sehen die Integrationsfähigkeit vieler Kommunen am Limit. Vor zwei Wochen hat der Landkreistag BW eine Resolution dazu verabschiedet. Das Gremium fordert unter anderem einen Aufnahmestopp für Geflüchtete. Zudem löste die Resolution eine Diskussion über eine "Arbeitspflicht" für Geflüchtete aus.

In Stuttgart gab es zuletzt Diskussionen in Gemeinderat und Öffentlichkeit, nachdem die CDU im Gemeinderat angekündigt hatte, den Bau neuer Unterkünfte für Geflüchtete nicht mehr mittragen zu wollen.

Rund 28.000 Geflüchtete kamen 2022 nach BW

Nach Angaben des Migrationsministeriums kamen im vergangenen Jahr rund 28.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg. Das waren deutlich mehr als in den Vorjahren. Im Jahr 2021 waren gut 15.500 Geflüchtete nach Baden-Württemberg gekommen, im Jahr 2020 waren es rund 7.500 Menschen. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 zählten die Behörden laut Ministerium rund 14.220 Geflüchtete.

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Hinzu kommen Zehntausende, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 Schutz in Deutschland suchen - vor allem Frauen und Kinder. Sie müssen keinen Asylantrag stellen. Laut Expertise ist es viel einfacher für die Menschen aus der Ukraine, privaten Wohnraum zu finden als für andere Flüchtlinge.

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SWR