Politikerinnen und Politiker werden bedrängt, ein Druckzentrum in Villingen-Schwennigen (Schwarzwald-Baar-Kreis) des "Schwarzwälder Boten" wurde in der vergangenen Woche mit Traktoren belagert, sodass die Auslieferung der Zeitung kaum möglich war. Die Bauernproteste in Baden-Württemberg halten weiterhin an. Und sie waren am Dienstag auch Thema bei der Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart.
Kretschmann: BW befindet sich in Protest- und Streikmodus
Der baden-württembergische Ministerpräsident blickt auf diese Protestaktionen mit großer Sorge, wie er mitteilte. "Demonstrationen und Proteste genießen durch unsere Verfassung einen hochgradigen Schutz", so Kretschmann. Er wolle das Demonstrationsrecht nicht kritisieren, allerdings würde die aktuelle Situation im Land mittlerweile an Zustände in Frankreich erinnern. "Unser Land war eigentlich jahrzehntelang nicht in einem solchen krassen Protest- und Streikmodus, wie wir das zurzeit sind. Und das hat diesem Land gutgetan. Deshalb sehe ich das mit Sorge", sagte Kretschmann.
Ich sehe auch mit Sorge: Wenn man solche Demonstrationen mit schwerem Gerät macht und es ausufert, wird das ein Problem.
Proteste mit Traktoren werden auf Dauer zum Problem
Es sei legal und legitim, solche Aktionen mit Traktoren durchzuführen. Aber er frage sich, wann diese Protestaktionen ein Ende nehmen, so der Ministerpräsident. Er sehe vor allem ein Problem darin, wenn in Zukunft Demonstrationen nur noch mit dem Auto stattfinden würden und verwies dabei auf die Bahnstreiks, die ebenfalls Einfluss auf Verkehrsbehinderungen in den vergangenen Wochen und Monaten hatten. "Wenn wir zum Schluss alle nur noch mit Autos demonstrieren, der Weselsky die Bahn lahmlegt und die Bauern mit den Traktoren die Zugänge versperren, dann kriegen wir irgendwann richtig ein Problem." Das könne nicht sein.
"Ich glaube nicht, dass der bevorzugt streiken und demonstrieren und sich durchsetzen kann, der das mit schwerem Gerät machen kann, das andere Menschen gar nicht ohne Weiteres haben. Oder wenn wir es alle mit Autos machen, dann kommt da was ins Rutschen", so Kretschmann. Auf Dauer würde das zu einem großen Problem führen. Nun sei die Phase der Appelle und Gespräche gekommen.
Mit Blick auf eine Attacke auf einen Kandidaten der Grünen für die Kommunalwahl in Amtzell (Kreis Ravensburg) sagte er, dass Gewalt absolut nicht gehe in der politischen Auseinandersetzung. Solche Straftaten richteten sich gegen alle Parteien und die Demokratie selber, auch wenn die Grünen derzeit "Prügelknabe der Nation" seien.
