Die Chancen auf ein künftiges Ampelbündnis in Baden-Württemberg haben sich aus Sicht der SPD zuletzt deutlich gemindert. "Wenn ich die FDP im Landtag über Energiepolitik, über Bildungspolitik, über Corona reden höre, habe ich manchmal Schwierigkeiten, genügende Schnittmengen zu erkennen", sagte der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur.
Die Sozialdemokraten ärgern sich insbesondere über FDP-Fraktionschef Hans Ulrich-Rülke, der sich zuletzt vermehrt Populismusvorwürfen ausgesetzt sah. "Ich wüsste nicht, ob Herr Rülke bereit wäre, sich wieder auf einen sachlichen Konsens einzulassen, der es möglich macht, dass SPD, Grüne und FDP eine Regierung bilden könnten", sagte Stoch. Aktuell bilden die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Koalition gemeinsam mit der CDU.
Der FDP-Politiker Rülke konterte am Montag und wies die Kritik der SPD zurück. Die FDP sei kein Steigbügelhalter für ein linksgrünes ideologisches Projekt in Baden-Württemberg, erklärte Rülke. "Andreas Stoch liegt komplett falsch, wenn er darauf hofft, dass irgendwann einmal die FDP noch mehr grüne Politik in diesem Lande ermöglicht, als dies derzeit die CDU tut", sagte er. Die FDP werde nur dann in eine Landesregierung eintreten, wenn ihre Handschrift auch erkennbar werde. Rülke empfahl Stoch, der in Baden-Württemberg ein historisches 11-Prozent-Wahldebakel zu verantworten habe, "besser vor der eigenen Türe zu kehren, als der FDP Ratschläge zu erteilen".
Was SPD-Chef Stoch über eine potentielle Regierungsbeteiligung, die Arbeit in der Opposition und aktuelle Debatten rund um die Energiekrise in Deutschland und Baden-Württemberg denkt, sagt er im SWR Aktuell Sommerinterview:
Rülke gilt als bissiger Rhetoriker, ihm waren zuletzt aber immer wieder Populismus und AfD-Methoden vorgeworfen worden. Rülke beschuldigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mehrfach, autoritär zu sein, warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen "Anschlag auf die Gewaltenteilung" vor, sprach von einem "Staatssekretärs-Volkssturm" im Innenministerium und bezeichnete die Landesregierung als Zoo. Ende Juni handelte er sich mit einem Post zur Klima-Aktivistin Greta Thunberg und zur Elektromobilität ordentlich Ärger ein. Bei der weitergeleiteten Bildkombination handelte es sich um "Fake News".
Stoch ärgert sich über Rülke
Der FDP-Chef mache durch sein Verhalten vor allem Kretschmann das Leben zu leicht, so der SPD-Politiker Stoch. "Dieses Land könnte besser regiert werden - und ich behaupte, es würde von einer andere Regierung besser regiert werden. Allerdings ist das, was da an Äußerungen kommt, nicht hilfreich, um das zu belegen".
Nach der Landtagswahl 2021: Ampelkoalition kommt nicht zustande
Vor gut einem Jahr - nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg - hatten Stoch und Rülke noch Ministerpräsident Kretschmann umworben, denn sie wollten gemeinsam ein Ampelbündnis in Baden-Württemberg bilden. Der Grünen-Politiker entschied sich jedoch für eine Neuauflage der Koalition mit der CDU, obwohl diese bei der Landtagswahl hohe Verluste eingefahren hatte.
Umso mehr ärgert sich Stoch nun über seinen Oppositionskollegen Rülke. Der nehme seit dem Scheitern der Sondierungsgespräche in vielen Bereichen Positionen ein, "die definitiv nicht Teil einer Regierungspolitik einer Ampel gewesen wären". Dadurch erscheine nach außen der Eindruck, dass Kretschmann Recht gehabt haben könnte mit seiner Entscheidung gegen eine Ampelkoalition in Baden-Württemberg.
