Mit einem Post zur Klimaaktivistin Greta Thunberg und zur Elektromobilität hat sich FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ordentlich Ärger eingehandelt. Rülke veröffentlichte vor Kurzem kommentarlos eine Bildercollage auf seiner Facebook-Seite. Dafür entschuldigen wolle er sich nicht, sagte der FPD-Politiker.
Greta Thunberg und Minen-Kinder auf Meme
Die obere Hälfte des Facebook-Posts zeigt Greta Thunberg mit dem Satz "I demand everyone drive electric cars now!", was übersetzt bedeutet: "Ich fordere, dass jeder sofort Elektro-Autos fährt". Die untere Hälfte zeigt verschlammte Kinder in einer vermeintlichen Kobalt-Mine in Afrika, dabei steht der Satz: "We're mining the cobalt for your batteries as fast as we can, Greta." Also: "Wir bauen das Kobalt für deine Batterien so schnell wie möglich ab, Greta".
Nach Recherchen der Faktencheckredaktion der Deutschen Presse-Agentur gibt es aber keine Belege dafür, dass Greta Thunberg je eine Pflicht für Elektrofahrzeuge gefordert hat. Das Foto aus Afrika passe zudem nicht in den Kontext, denn es zeige Kinder beim Abbau von Gold und nicht von giftigen Materialien für die E-Auto-Produktion.
CDU fordert Entschuldigung von Rülke
In den Sozialen Medien wird Rülke für den Post heftig kritisiert, ihm werden peinlicher Populismus und AfD-Methoden vorgeworfen.
"Die AfD im Land sucht einen neuen Vorsitzenden und Herr Rülke bewirbt sich via Facebook darauf", sagte CDU-Generalsekretärin Isabell Huber. "Wenn dieser Mann noch einen Funken Anstand hat, muss er sich für diesen Post entschuldigen." Huber spricht von Populismus. Sie finde, dass als Fraktionsvorsitzender Fake News zu verbreiten, in einer Demokratie nichts verloren habe, so die CDU-Politikerin.
Auch die SPD, die in der Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung mit der FDP sonst häufig an einem Strang zieht, kritisierte den Rülke-Post heftig. "Wir halten diesen Beitrag für völlig inakzeptabel", sagte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Der FDP-Fraktionschef verlasse damit den Grundkonsens einer demokratischen Debattenkultur. "Rülke muss seinen Beitrag umgehend zurücknehmen und sich für diese Entgleisung entschuldigen", so Binder.
Rülke will sich nicht entschuldigen
"Es darf sich jeder bei Facebook ungebremst austoben - ich auch."
Rülke selbst will sich für das Posting nicht entschuldigen. Dem SWR sagte der FDP-Mann, er habe diesen Post nicht geschaffen, sondern geteilt. "Mir ging es darum, darauf hinzuweisen, dass es beim Kobalt-Abbau in Afrika Kinderarbeit gibt." Rülke erklärte außerdem mit Blick auf die Sozialen Medien: "Es darf sich jeder bei Facebook ungebremst austoben - ich auch."
