Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Kritik aus der FDP in der Debatte über Corona-Maßnahmen im Herbst zurückgewiesen. Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hatte die nach seinen Worten "lauten" Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Markus Söder (CSU), zuvor bei "Bild" aufgefordert, zu gewährleisten, "dass die Klassenzimmer im Winter sicher sind, auch ohne Maske tragen". Sie hätten jetzt zwei, drei Winter Zeit gehabt, Lüftungsgeräte einzubauen.
Verantwortung für Schulen FDP-Fraktionschef im Bundestag teilt in Corona-Debatte gegen Baden-Württemberg und Bayern aus
In der Debatte über Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter hat sich FDP-Fraktionschef Dürr zu Wort gemeldet. Dabei erinnerte er Kretschmann an seine Verantwortung für die Schulen.
Kretschmann aber sieht das Land nicht in der Pflicht. "Die Ausstattung der Schulen mit Sachmitteln ist Aufgabe der Kommunen", sagte der Grünen-Politiker. "Da irrt der Herr Dürr." Die Vorwürfe richteten sich an die falsche Adresse. Er empfehle Dürr, sich zu informieren, wer für was zuständig sei. Die Länder seien für das Personal zuständig, die Gemeinden für die Sachausstattung der Schulen.
"Da irrt der Herr Dürr."
Kretschmann und Holetschek kritisieren Haltung der FDP
Weil die FDP die Länder nicht mit dem vollen "Instrumentenkasten" gegen die Pandemie ausstatten wolle, werde man mit dem Kanzler in der Ministerpräsidentenkonferenz festlegen, was man mindestens an Maßnahmen brauche, so Kretschmann. Er gehe davon aus, dass das im Sommer stattfinden werde.
Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wies Dürrs Kritik zurück. Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht. In vielen Punkten sei der Bund am Zug, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Die Uhr tickt, wir Länder warten. Es entsteht leider immer wieder der Eindruck, dass gerade die FDP in Berlin auf der Bremse steht oder Gesundheitspolitik nach Finanzlage macht, anstatt die Pandemie-Politik effizient voranzutreiben." Mit Blick auf die Schulen sagte Holetschek, man habe im laufenden Schuljahr flächendeckende Schließungen verhindert.
Aus den Ländern kommen immer wieder Rufe nach mehr Eingriffsmöglichkeiten bei kritischer Pandemie-Lage. Die letzten Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Die Ampelkoalition berät zurzeit über eine Nachfolgeregelung im Infektionsschutzgesetz.
