Der Start des FDP-Parteitages in Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) am Samstagvormittag war technisch etwas holprig. Gleich zu Beginn funktionierte das WLAN nicht und der Livestream hatte nur Schwarzbild und keinen Ton. Landes-FDP-Chef Michael Theurer meinte dazu, da sehe man wie groß der Nachholbedarf sei. Die FDP mache mit ihren teils digitalen Parteitagen den Praxistest und fahre hinaus ins Land, um zu sehen, wie das funktioniere. Die Probleme zeigten, wie wichtig es sei, dass die FDP sich um das Thema kümmere. Für die Liberalen ist die Digitalisierung ein zentrales Thema.
Theurer: Kretschmann soll bei Querelen in Regierung eingreifen
Theuer forderte in seiner Rede in Bad Mergentheim Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, er müsse bei den Querelen um zwei CDU-Kabinettsmitglieder eingreifen. Damit meint er Justizministerin Martion Gentges (CDU) und Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Gentges liegt mit dem Präsidialrat des Oberlandesgerichts Stuttgart im Clinch um die Nachfolge von Präsidentin Cornelia Horz und will die Machtverhältnisse gerichtlich klären lassen. Gegen Strobl ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den höchstrangigen Polizisten im Land wegen sexueller Belästigung ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergab
"Das Nichthandeln des Regierungschefs in diesen Fällen zeigt, dass die Grünen jeden Anspruch verloren haben, eine Rechtsstaatspartei zu sein."
Theurer erneuerte seine Kritik an Innenminister Strobl. In der Vergangenheit hätten andere Politiker wegen geringerer Vorwürfe ihr Amt niedergelegt, sagte Theurer beim kleinen liberalen Parteitag in Bad Mergentheim. "Ich hätte mir nie träumen lassen, dass Boris Johnson zurücktritt und Strobl immer noch im Amt ist", sagte der Liberale in Bezug auf den britischen Premierminister, der am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef der britischen Konservativen bekannt gegeben hatte.
Die FDP-Landtagesfraktion hat Ende Mai eine Anwaltskanzlei mit einer Klage beauftragt und will Ermittlungen gegen Strobl wegen Geheimnisverrats erzwingen.
FDP will weiter Steuern senken
Unterdessen hält es die FDP in Baden-Württemberg trotz drohender Wirtschaftskrise für möglich, Steuern zu senken und noch stärker in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Deutschland merke jetzt, was in den Jahren der großen Koalition im Bund alles liegengeblieben sei, sagte FDP-Landeschef Michael Theurer bereits am Freitag.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium erklärte weiter: "Wir werden vor den Herausforderungen jedoch nicht kapitulieren, indem wir den Menschen einfach sagen, sie sollten zukünftig eben mit weniger Wohlstand zurechtkommen."
Klare Worte von Theurer
Die FDP werde in der Ampel-Regierung trotz Inflation und drohender Gaskrise wegen des Kriegs in der Ukraine dafür sorgen, dass weiter deutlich mehr in Infrastruktur investiert werde, Planungen beschleunigt und entbürokratisiert werde, sagte Theurer. Er versprach zudem, dass die Menschen auch in Zeiten klammer Kassen von Steuern entlastet werden sollen - "etwa durch die Anhebung des Steuerfreibetrags und Steuersenkungen zum Ausgleich der kalten Progression".
