Nach über sechsstündigen Verhandlungen über die geplanten Mehrkosten im Doppelhaushalt 2023/2024 haben sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition geeinigt. Angesichts der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine startet Baden-Württemberg ein neues Förderprogramm, um die Städte und Gemeinden im Land beim Schaffen von Wohnraum für Geflüchtete zu unterstützen. Das Geld für das Programm soll aus der Risikorücklage für die Corona-Vorsorge stammen.
"Der zusätzliche Wohnraum, den die Kommunen nun mit unserer Hilfe schaffen können, kommt dem gesamten Wohnungsmarkt zugute."
Kommunen können die Zuschüsse für neuen Wohnraum abrufen
Mit den bereitgestellten Mitteln werden der Erwerb und die Schaffung von neuem Wohnraum durch die Kommunen wie auch Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen bezuschusst, die zu zusätzlichem Wohnraum führen, teilte das Ministerium mit. Das Land übernimmt hier jeweils einen Festbetrag von 1.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, was einem Viertel der berücksichtigungsfähigen Bau- und Grundstückskosten von 4.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche entspricht.
Voraussetzung sei, dass der Wohnraum über zehn Jahre zweckgebunden ist. Außerdem muss die geförderte Immobilie laut Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) zwei Jahrzehnte im Eigentum der Gemeinde bleiben. Die 80 Millionen Euro stehen für dieses und das nächste Jahr zur Verfügung. Das Förderprogramm soll ab September abrufbar sein, teilte ein Ministeriumssprecher auf SWR-Anfrage mit.
"Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ankunft vieler Geflüchteter auf dem bereits sehr angespannten Wohnungsmarkt nicht zu einem Verdrängungswettbewerb gerade unter den Schwächsten in der Gesellschaft führt."
Wohnbauförderprogramm soll rund 10.000 Flüchtlingen zugute kommen
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar wurden laut einer Mitteilung des Ministeriums rund 112.600 Menschen aus der Ukraine in Baden-Württemberg erfasst. Das seien mehr Menschen als im gesamten Jahr 2015. Hinzu kamen allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 8.662 Asylbegehrende aus anderen Ländern. Man lasse die Gemeinden bei der schwierigen Aufgabe, diese Menschen unterzubringen, nicht im Stich, betonte Razavi. Bereits zwischen 2015 und 2017 war ein Wohnbauförderprogramm für Geflüchtete in Baden-Württemberg aufgelegt worden. Damals wurden 112 Millionen Euro von den Kommunen abgerufen und Wohnraum für rund 14.000 Geflüchtete geschaffen. Im Ministerium rechnet man damit, dass das neue Förderprogramm zu ähnlichen Ergebnissen für Geflüchtete führen wird. Dennoch ist die Wohnungsnot auch in Baden-Württemberg ein generelles Problem, das nicht nur auf bestimmte Gruppen beschränkt ist.
Gemeindetag und Landkreistag BW begrüßen das Wohnbauförderprogramm
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte, das Programm trage dazu bei, in den Städten und Gemeinden die Anschlussunterbringung von Geflüchteten gewährleisten zu können.
"Zugleich wird hierdurch das dreistufige Aufnahmesystem bestehend aus Erstaufnahme, vorläufiger Unterbringung und Anschlussunterbringung gestärkt."
Der Wohnraummangel mache jede neue Wohnung erforderlich, erklärte der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger. "Den Städten und Gemeinden war es bereits frühzeitig ein wichtiges Anliegen, das erfolgreiche Programm aus 2015 - 2017 in der aktuellen Situation wieder aufzulegen", so Jäger. Ihm zufolge sei die gezielte finanzielle Unterstützung zur Schaffung und Gewinnung von Wohnraum für Geflüchtete dabei ein wichtiges Instrument, auch um gesellschaftlichen Frieden beim Bedürfnis nach Wohnraum zu stabilisieren.
