Balkone neugebauter Sozialwohnungen, aufgenommen am 03.08.2012 in Stuttgart (Baden-Württemberg). (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Marijan Murat/dpa)

Förderung von Wohnungsbau

Zu wenige Sozialwohnungen: Ministerin Razavi verspricht Trendwende

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Nur jeder zehnte Bedürftige im Land bekommt tatsächlich eine Sozialwohnung, kritisiert der Mieterbund. Das soll sich nun ändern.

Der Bedarf steigt, doch das Angebot sinkt: Die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen - von 91.000 im Jahr 2006 auf aktuell 54.000. Der Grund: Es werden jedes Jahr weniger neue Sozialwohnungen gebaut als gleichzeitig aus der Belegungs-Bindung fallen. Nach Jahren des Rückgangs erwartet die Landesregierung nun erstmals wieder eine Trendwende - mit Hilfe des gerade gestarteten neuen Wohnraum-Förderprogramms. Aus Sicht der Verbände ist das aber immer noch viel zu wenig.

Pestel Institut: BW hat 450.000 Sozialwohnungen zu wenig

Für Rolf Gassmann, den Landesvorsitzenden des Mieterbundes, ist das Thema Sozialwohnungen in Baden-Württemberg ein Trauerspiel: "Laut Untersuchungen des Pestel Instituts bräuchte Baden-Württemberg 500.000 Sozialwohnungen, um die ärmeren Menschen zu versorgen, aber wir haben nur 50.000", sagt Gassmann. "Das heißt: Nur jeder Zehnte hat die Möglichkeit, eine Sozialwohnung zu bekommen."

Bayern hat mehr als doppelt so viele Sozialwohnungen

Auch im Ländervergleich hinkt Baden-Württemberg weit hinterher. Während Baden-Württemberg mit seinen 11 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern über lediglich 54.000 Sozialwohnungen verfügt, stehen beispielsweise in Bayern 135.000 Sozialwohnungen für 13 Millionen Menschen zur Verfügung - also mehr als doppelt so viele.

Nicole Razavi (CDU), Ressortchefin im neu geschaffenen Wohnungsbauministerium, weiß um die Misere. Der "Sündenfall" sei 2014 passiert, als das Land mehr als 20.000 Wohnungen mit Sozialbindung verkaufte. Jetzt hofft sie auf eine Trendumkehr: Mit der Rekordsumme von 377 Millionen Euro für die Wohnbauförderung sollen 2000 neue Sozialwohnungen entstehen. Laut Razavi entstehen so zum ersten Mal seit acht Jahren mehr neue Sozialwohnungen als gleichzeitig aus der Sozialbindung fallen.

Ministerin will privaten Wohnungsbau fördern

Damit Investoren trotz Inflation und steigender Materialkosten weiterhin Wohnungen mit Belegungsbindung bauen, seien die Förderbedingungen nochmal verbessert worden, so die CDU-Politikerin gegenüber dem SWR. "Ich glaube, der entscheidene Anreiz ist, dass wir die Fördersumme pro Quadratmeter als Bemessungsgrenze von 3.500 auf 4.000 Euro erhöht haben und die Belegungsbindung von zehn auf bis zu 40 Jahre ausgedehnt haben, damit das für Investoren noch attraktiv ist", so Razavi.

Mieterbund: Land soll Wohnungen selbst bauen

Der Mieterbund erkennt all diese Bemühungen durchaus an. Dennoch, meint der Landesvorsitzende Gassmann, reiche das alles nicht aus, wenn man sieht, wie groß der Bedarf tatsächlich ist: "Das nationale Wohnbauprogramm sieht vor, dass 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut werden müssten", so Gassmann. Bei einem Einwohneranteil von 14 Prozent würde das bedeuten, dass in Baden-Württemberg jährlich 14.000 Sozialwohnungen entstehen müssten - also sieben mal so viele Wohnungen wie bislang geplant. Um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen, fordert der Mieterbund landeseigene Wohnraumgesellschaften, wie es sie in anderen Bundesländern teilweise gibt.

Doch die Wohnungsbauministerin lehnt dies ab: "Eine Landeswohnraumgesellschaft löst für sich keine Probleme", sagt Ministerin Razavi, denn auch sie besäßen keine Flächen und bauten nicht selbst. "Das Land ist nicht der bessere Häuslesbauer", so die Ministerin. "Wir brauchen die privaten, wir brauchen die kommunalen Unternehmen - die bauen." Für sie will die Ministerin weitere Anreize für den Bau von bezahlbarem Wohnraum schaffen. Vor allem aber müsse es beim Planen und Genehmigen schneller gehen, meint Razavi. Insofern habe der Bau von Wohnungen ähnliche Probleme wie der Bau von Windrädern.

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