Hinweistafel für das 9-Euro-Ticket an einer Bushaltestelle  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa)

Beratungen in Berlin

Ende von 9-Euro-Ticket und Tankrabatt: Neues Entlastungspaket in Kürze

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Vertreter der Bundesregierung und der Länder beraten über ein neues Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger. Gibt es zum Beispiel eine Nachfolge-Version des 9-Euro-Tickets? Viele Länder suchen auch nach eigenen Lösungen.

Die Bundesregierung will in Kürze neue Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger präsentieren. Ein drittes Entlastungspaket werde "zeitnah vorgestellt", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern. Die Regierung arbeite "mit Hochdruck daran".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach in der "Rheinischen Post" von einer Größenordnung im unteren zweistelligen Milliardenbereich. Die Hilfen sollten in erster Linie Bedürftigen und der arbeitenden Mitte zugutekommen. An dritter Stelle stünden Unternehmen, die viel Energie verbrauchten.

Sozialverbände fordern Gipfeltreffen mit Kanzler Scholz

Ein Bündnis mehrerer großer Verbände - unter anderen der Sozialverband Deutschland und der VdK - forderte am Freitag von Bundeskanzler Scholz, einen "Sozialgipfel" einzuberufen. Viele Menschen hätten Angst vor der Zukunft und wüssten nicht, wie sie die höheren Rechnungen für Strom, Gas und Öl bezahlen sollen, heißt es in einem Brief.

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9-Euro-Ticket und Tankrabatt laufen am 31. August aus

38 Millionen verkaufte Tickets bundesweit sprechen für sich: Das 9-Euro-Ticket kam in der Bevölkerung gut an. Auch in Rheinland-Pfalz wurde das Ticket mehr als 100.000 Mal erworben.

"Offensichtlich bedient das günstige und verbundübergreifende Ticket einen gewaltigen Bedarf, dem bislang kein passendes Ticketangebot gegenüberstand", so die Sprecherin für Mobilität der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in RLP, Lea Heidbreder. "Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nutzen das Angebot in großer Anzahl. Die Hoffnung der Nutzerinnen und Nutzer auf eine langfristige gute und günstige Lösung dürfen wir deshalb nicht enttäuschen."

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Allerdings gab es auch Kapazitätsengpässe: Die Eisenbahngewerkschaft berichtet von überlasteten und kranken Mitarbeitenden. Noch negativer steht der Tankrabatt in der öffentlichen Wahrnehmung da - die Spritpreise sind zwar nach dem anfänglichen Anstieg wieder gesunken, jedoch nur auf das Preisniveau vor Ostern. Zumal vom Rabatt - so ein häufiger Kritikpunkt - eher Menschen mit höheren Einkommen profitieren.

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Seit Wochen wird über mögliche Nachfolgemodelle für das 9-Euro-Ticket debattiert.Viele Bundesländer wünschen sich ein solches, wollen aber auch Finanzierungshilfe aus Berlin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bereits angedeutet, dass er Organisation und Finanzierung bei den Ländern sehe. Und auch Parteikollege und Finanzminister Christian Lindner hat sich deutlich gegen eine weitere Finanzierung durch den Bund ausgesprochen. Viele Länder suchen deshalb nach eigenen Lösungen.

Vorschläge für eine dauerhafte Lösung

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat bereits ein dauerhaftes 69-Euro-Monatsticket vorgeschlagen, das bundesweit für den ÖPNV gelten soll.

Im Koalitionsvertrag der Ampel in Rheinland-Pfalz ist das Ziel eines 365-Euro-Tickets für junge Menschen wie Studierende und Auszubildende festgehalten. Das Land hatte im Mai angekündigt, es werde damit voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 losgehen. Die Stadt Mainz, die von hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert, startet damit schon zum neuen Schuljahr. Denn schon jetzt ist abzusehen: Die Preise werden nach Ablauf von Ticket und Tankrabatt wieder steigen, sowohl im Öffentlichen Nahverkehr als auch an den Tankstellen.

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