Demonstration gegen Rechtsextremismus in Mainz

Bilanz der Proteste

Demonstrationen gegen rechts ebben ab - Hoffnung auf nachhaltigen Effekt

Stand
AUTOR/IN
Clara Holzhauser

In den vergangenen Monaten haben mehrere Millionen Menschen bundesweit gegen rechts demonstriert. Doch die Proteste sind mit der Zeit abgeebbt, auch in RLP. Woran liegt das?

Katja Daish ist Kreisvorstandssprecherin der Grünen im Kreis Kusel und erzählt, dass sie im Januar die erste Demo gegen rechts in Kusel organisiert habe. Es sei die Correctiv-Recherche gewesen, die damals für sie das Fass zum Überlaufen brachte. "Schon vorher habe ich mit Entsetzen gesehen, welche Zahlen die AfD erzielt und dass die Leute denken, dass es so einfache Antworten auf so komplexe Fragen gebe. Das hat mich schon lange umgetrieben", meint Katja Daish.

Im Januar veröffentlichte das Recherchenetzwerk Correctiv eine Recherche rund um ein Treffen in Potsdam, an dem unter anderem radikale Rechte teilgenommen hatten. Die Offenlegungen dieser Recherche sorgten deutschlandweit für Aufregung und zogen eine Welle an Protesten gegen Rechtsextremismus nach sich.

Zeichen für Demokratie setzen

Die Recherche hat mich so schockiert, dass ich gesagt habe: Jetzt ist eine Grenze überschritten. Jetzt müssen wir was machen!

Die Demonstration habe Katja Daish aber als Privatperson organisiert. Ihr sei wichtig gewesen, dass es keine Parteiaktion werde, sondern parteiübergreifend alle Demokraten betreffe.

Ihr Ziel bei der Organisation des Protests: Ein Zeichen setzen und zeigen, dass die Mehrheit der Menschen Demokraten sind. Danach hat es im März noch eine zweite Protestaktion in Kusel gegeben.

Protestverhalten von Januar bis März

Im Sinne des Versammlungsgesetzes gab es vom 13. Januar bis Ende März in Rheinland-Pfalz 165 Versammlungen, Aufzüge und Mahnwachen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sowie Rassismus. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion mit und bezog sich auf Angaben der Polizeibehörden. Schätzungsweise seien in den ersten drei Monaten des Jahres 136.970 Menschen im Zuge der Protestbewegung auf den Straßen gewesen.

Im Januar habe es 58 Versammlungen mit geschätzten 66.230 Teilnehmern gegeben. Im Februar fanden laut Innenministerium 61 Versammlungen mit geschätzten 59.407 Teilnehmern statt. Im März habe es 46 Versammlungen mit geschätzten 11.333 Teilnehmern gegeben.

"Man kann nicht in Daueraufregung sein"

Professor Tanjev Schultz, Politik- und Kommunikationswissenschaftler am Institut für Publizistik an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, sagt: "Jede Demonstrationsbewegung kommt irgendwann mal zu einem Halt, wenn man so möchte. Man kann nicht in Daueraufregung und Dauerdemonstration sein."

Breite thematische Palette bei Demos gegen rechts

Das liege auch daran, dass es bei den Demonstrationen gegen rechts um eine sehr breite thematische Palette gehe: "Es geht um den Schutz der Demokratie und um Rechtsextremismus im Allgemeinen. Es geht nicht so sehr um etwas Spezielles, wie bei einem Arbeitskampf um höhere Löhne oder geringere Arbeitszeiten oder um ein Gesetz oder bestimmte Regelungen, wie bei den Bauernprotesten." Das bedeute, dass man nicht mit noch mehr Protesten das Ziel erreiche. Das könne frustrierend sein.

Was man aber sehen kann: Die AfD ist so ein bisschen in den Umfragewerten zurückgegangen.

Vermutung: Bestimmte Ereignisse könnten neue Protestwelle auslösen

Christopher Bündgen ist Vorsitzender der Grünen in Koblenz und hatte dort die erste Demonstration maßgeblich organisiert. Er findet, dass die Protestaktionen wichtig seien, aber glaubt auch, dass sie auf Dauer an Wirkung verlieren würden: "Vielleicht wüsste man gar nicht mehr, wofür man jetzt auf die Straße geht. Das Zeichen wurde gesetzt, jetzt muss es gelebt werden."

Trotzdem kann er sich vorstellen, dass durch bestimmte Ereignisse wieder eine neue Protestwelle ausgelöst werde. "Das kann ein noch größerer Rechtsruck bei der Kommunalwahl oder der Europawahl sein. Immer dann, wenn man merkt: Die Rechten bekommen Zulauf."

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Auch Medienwissenschaftler Tanjev Schultz glaubt, dass die Europawahl, die anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands oder weitere Enthüllungen in den Medien neue Demonstrationswellen auslösen könnten.

Hoffnung für Europawahl

Auch wenn weniger Menschen gegen rechts auf die Straßen gehen, ist Katja Daish aus Kusel zuversichtlich: "Es hat sich trotzdem eine permanente Bewegung gefunden, die das Thema vorantreibt." Sie hofft, dass sie vor der Europawahl viele Leute mobilisieren kann, um zu verhindern, dass rechte Parteien gewählt werden.

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