Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Bürgers aus dem Gerolsteiner Stadtteil Michelbach gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft im Ort abgelehnt. Der Anwohner des früheren Hotels, in dem künftig Geflüchtete unterkommen sollen, wollte vor Gericht erreichen, dass dort so lange keine Menschen einziehen, bis eine Baugenehmigung für die Asylunterkunft vorliegt.
Das Gericht wies in seiner Begründung darauf hin, dass aus seiner Sicht "vieles dafür spricht", dass der Kreis Vulkaneifel eine Baugenehmigung für die Umwidmung des Hotels zu einer Flüchtlingsunterkunft brauche. Der Eilantragsteller habe aber keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die formell illegale Nutzung, solange sie keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt, so das Gericht.
Michelbacher kämpfen seit Monaten gegen Unterkunft
Der Landkreis Vulkaneifel hatte zuvor bereits angekündigt, dass noch diesen Monat die ersten Familien in das ehemaligen Hotel einziehen sollen. Die Kommune hat nach eigenen Angaben den Vertrag mit dem Betreiber unterzeichnet. "Sobald uns die nächsten Familien zugewiesen werden, starten wir mit der Belegung", hieß es bei der Pressestelle. Man wolle mit ein bis zwei Familien beginnen.
Asylpolitik Situation in Michelbach Thema bei "hart aber fair"
Der Kreis Vulkaneifel will diesen Monat Geflüchtete in Michelbach unterbringen. Viele Bürger wollen das verhindern und haben ihre Sorgen in der Talkshow "Hart aber Fair" erklärt.
Wer wissen will, wie schlecht die Stimmung in Michelbach ist, braucht nur einmal selbst durch den Ort zu fahren. An jedem zweiten Haus hängen Banner mit einem roten Stoppschild und Aufschriften wie "keine Massenunterkunft in Michelbach".
Flüchtlingsunterkunft Michelbach Thema bei "hart aber fair"
Louis Klamroth, Moderator der ARD-Sendung "hart aber fair" Michelbach hatte vor einigen Tagen den Ort besucht und mit Bürgern gesprochen. In zwei Einspielern kamen der neue Ortsvorsteher und einige Einwohner am Montagabend zu Wort.
Seit bekannt geworden ist, dass in einem ehemaligen Hotel im Ort 60 Geflüchtete unterkommen sollen, gibt es Protest in Michelbach. In dem Gerolsteiner Stadtteil mit gerade einmal 89 Einwohnern gebe es keine Infrastruktur, um so viele Menschen zu integrieren, kritisieren Anwohner.
Vom Kreis Vulkaneifel heißt es hingegen, es gebe keine Alternative zu Michelbach. Im Jahr 2023 bekam die Kommunen mehr als 1.100 Geflüchtete zugewiesen. Die Suche nach geeigneten Unterkünften gestalte sich aber schon seit Monaten schwierig.
"Die Frage wie viele geflüchtete Menschen aufzunehmen sind, wird auf EU- und Bundesebene entschieden. Die geflüchteten Menschen werden uns auch weiterhin zugewiesen und es ist auch weiterhin unsere gesetzliche Aufgabe diese unterzubringen", erklärte Landrätin Julia Gieseking (SPD).
Bürgerinitiative fordert faire Verteilung von Geflüchteten
Vor einigen Wochen haben rund 30 Michelbacher sich trotzdem zu einer Bürgerinitiative gegen die Pläne des Landkreises zusammengeschlossen. Nikolaus Jansen, der zweite Vorsitzende der Gruppe, erklärte auch, wie deren nächste Schritte aussehen sollen: "Wir werden einen Antrag auf den Weg bringen, das Projekt zu stoppen bis alle rechtlichen Schritte geklärt sind."
Zudem hat die Initiative begonnen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, um das Thema auf die Tagesordnung eines politischen Gremiums zu setzen. "Wir denken dabei auch nicht nur an Michelbach", stellt Jansen klar: "sondern an alle kleinen Gemeinden, denen so etwas droht." Die Gruppe wolle erreichen, dass Geflüchtete fairer auf alle Dörfer und Städte in Rheinland-Pfalz verteilt werden.
Stadt will nicht gegen Unterkunft klagen
Was die Stimmung in den vergangenen Wochen nicht gerade verbesserte: Die Stadt Gerolstein will doch nicht gegen die geplante Umwidmung des Hotels klagen, Obwohl der Stadtrat vergangenen Monat mit großer Mehrheit gegen die Unterbringung der Flüchtlinge in Michelbach gestimmt hatte. Ein Jurist der Verbandsgemeinde habe abgeraten. Das letzte Wort darüber hat am 20. März aber der Stadtrat.
Unterstützung für die Michelbacher Bürger gab es aber vom neuen Ortsbeirat und dem Ortsvorsteher Frank Humpertz, nachdem deren Vorgänger Ende Januar aus Protest gegen die Pläne zurückgetreten waren. Neue Informationen erwarten die Bürger bei der nächsten Kreistagssitzung am Montag, dem 18. März. Dort will die Verwaltung laut Tagesordnung über die Unterbringung der Geflüchtete im Landkreis berichten. Die Bürgerinitiative hat Protest angekündigt.
