Ein Mitarbeiter gibt einem Kind einen Jogurt der Ausgabestelle einer Tafel. Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition auf das weitere Vorgehen geeinigt.

Reaktionen aus RLP

Kindergrundsicherung: "Das hört sich erst einmal gut an"

Stand

Viel Gezanke ums Geld gab es bei den Verhandlungen zur neuen Kindergrundsicherung. Jetzt hat die Bundesregierung sich auf eine Summe geeinigt und auf deutlich weniger Bürokratie. Vor allem Letzteres kommt in Rheinland-Pfalz gut an.

Die Summe, die jetzt für die neue Kindergrundsicherung bereitgestellt werden soll ist weit von dem entfernt, was Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert hatte. Mit zwölf Milliarden Euro war sie in die Verhandlungen gegangen. Nun will die Bundesregierung ab 2025 mit 2,4 Milliarden Euro die Kinderarmut bekämpfen.

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Verband kinderreicher Familien RLP erwartet Nachbesserungen

Der Verband kinderreicher Familien erwartet, dass dabei noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Die Vorsitzende Claudia Siebner sagte, 2,4 Milliarden seien zunächst mal besser als nichts. Aber es würden ja jetzt noch die Verbände gehört. Sie gehe deshalb davon aus, dass es an der einen oder anderen Stelle noch Nachbesserungen geben werde.

"Nur wir müssen ja auch mal sehen, wo wir in der letzten Woche noch waren, und jetzt sind wir wenigstens an der Stelle einen guten Schritt vorangekommen", so Siebner. "Also, ich sehe noch nicht, dass jedes Kind auf den Kindergeburtstag gehen kann, dass die Familien alle in Urlaub fahren können - und, und, und. Da sind schon auch noch offene Fragen."

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Binz: "Erst am Ende wird man sehen was es kostet"

Auch die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz (Grüne) ist der Meinung, dass man eigentlich erst nach der Einführung der neuen Kindergrundsicherung tatsächlich sehen kann, was sie kosten wird. Wichtig sei, dass die Kindergrundsicherung am Ende jedem Kind und jeder Familie in ganz Deutschland zur Verfügung stehe und sie dann auch alle in Anspruch nehmen könnten. "Es gibt dann einen Rechtsanspruch. Das heißt, das Geld muss dann auch ausgezahlt werden. Und dann wird man eben sehen, wie viel die Kindergrundsicherung am Ende kostet", sagte Binz.

Kindergrundsicherung: Ein Portal für alle Anträge

Allgemein begrüßt wird der Plan, dass Eltern nicht mehr zahllose Anträge bei verschiedenen Behörden stellen müssen, um ihren Kindern die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

"Allein diese Zusammenfassung der Leistungen, allein die Tatsache, dass es nur noch eine Stelle gibt, an die sich Familien in Zukunft wenden, ist schon ein riesengroßer Fortschritt" sagte Binz. Und es sei auch gut, dass es so schnell eingeführt werden solle. "Deshalb ist es ein guter Tag, dass man sich auf diese Kindergrundsicherung geeinigt hat."

Auch die Vorsitzende des Verbands kinderreicher Familien, Siebner konstatiert: "Von der Idee her auf jeden Fall gut gedacht." Jetzt müsse die digitale Ausstattung in den Behörden dazu passen und jede Familie müsse Zugang zu diesem Portal haben. "Und vermutlich muss es trotzdem Lotsen geben, die Familien, die in schwierigeren Lebenssituationen sind, da eine Brücke bauen."

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