Rheinland-Pfalz erwartet im Winter mehr Flüchtlinge (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Philipp Schulze)

Mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen

Rheinland-Pfalz rechnet mit mehr Flüchtlingen im Winter

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Rheinland-Pfalz bereitet sich auf einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen im Winter vor. Dazu werden nun die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgestockt.

Die kurzfristig verfügbaren Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen würden um 2.100 Plätze erhöht, teilte das zuständige Integrationsministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Bis Jahresende sollten dort bis zu 7.450 Personen unterkommen können. Derzeit seien knapp 5.200 Plätze belegt und nur noch 150 verfügbar.

Mehr Flüchtlinge aus der Ukraine erwartet

Je nach Kriegsverlauf erwarte das Land in den Wintermonaten insbesondere wieder mehr Neuankömmlinge aus der Ukraine, hieß es. Aufgrund der Sonderregelungen für ukrainische Staatsbürger müssen diese jedoch kein Asylverfahren durchlaufen. Stattdessen stehen ihnen direkt nach der Ankunft ein befristetes Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen zu.

Der Anteil der Ukrainer in den Erstaufnahmelagern ist dementsprechend sehr gering. Derzeit leben nach Ministeriumsangaben lediglich 71 Kriegsflüchtlinge aus dem Land in einer der Landesunterkünfte, dies entspreche einem Anteil von 1,4 Prozent der dortigen Bewohner.

Zur Unterbringung der Ukrainerinnen und Ukrainer sind die Kommunen grundsätzlich verpflichtet. "Rheinland-Pfalz hat mittlerweile allerdings mehr von ihnen aufgenommen, als es eigentlich müsste", teilte das Ministerium dem SWR mit. Die weitere Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukaine durch die Kommunen erfolge daher auf freiwilliger Basis. Um die Städte und Landkreise bei dieser Aufgabe zu entlasten, müssten Flüchtlinge aus anderen Ländern derzeit länger in den Erstaufnahmestellen verbleiben.

Einigung über Verteilung von Bundesmitteln

Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Kommunen hatten sich am Donnerstag geeinigt, wie die Bundesmittel für Geflüchtete verteilt werden. Viele Kommunen hatten zuvor mehr Geld gefordert.

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Der Bund hatte vergangene Woche den Ländern in diesem Jahr rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Nach Rheinland-Pfalz fließen rund 72 Millionen Euro der Bundesmittel. Nach SWR-Informationen ist geplant, dass die Kommunen davon etwa 80 Prozent bekommen sollen. Das wären etwa 57,6 Millionen Euro.

Flüchtlinge bringen Kommunen ans Limit

In der Ukraine tobt ein grausamer Krieg. Viele, die noch in der Heimat ausharrten, fliehen jetzt nicht nur vor den russischen Invasoren, sondern auch vor dem Winter. Doch die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten hat auch in Rheinland-Pfalz viele Kommunen ans Limit gebracht.
Dazu im "Zur-Sache"-Gespräch:
Katharina Binz, B'90/Die Grünen, Integrationsministerin  mehr...

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