Die Fotos, die SWR Aktuell vorliegen, sind in dem Teil des Rhein-Selz-Parks gemacht worden, den eine Investorengruppe aus Kuwait gekauft hat. Zu sehen sind Berge von Bauschutt, die sich auf Grünflächen zwischen den Häusern aufhäufen. Abgeschlagene Kacheln im Gebüsch, eine große Menge Fensterrahmen, Holz- und Metallabfälle liegen herum. In offenen Müllcontainern lagern offensichtlich Abfälle, die man nicht mehr trennen kann.
Dabei hatte die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, die den Abtransport des Mülls überwacht, Mitte Januar verkündet, rund 800 Tonnen Material seien abtransportiert. Die aktuellen Bilder erwecken einen anderen Eindruck.
Wie viel Müll wurde wirklich abtransportiert?
In welchen Mengen tatsächlich schon Müll abtransportiert wurde, ist unklar. Die Kreisverwaltung hat auf eine entsprechende SWR-Anfrage noch keine Stellungnahme abgegeben.
Auch dem AfD-Kreistagsabgeordneten Carsten Propp liegen die Fotos vor. Er hat einen Fragenkatalog an die Landrätin des Kreises, Dorothea Schäfer (CDU), eingereicht. Unter anderem will Propp wissen, wie viel der rund 1.300 Tonnen Müll nachweislich abtransportiert wurden. Er fordert Einsicht in die entsprechenden Entsorgungsbelege.
Krebserregender Müll nach wie vor im Park
Was den Abtransport des gefährlichen, mit krebserregenden Stoffen durchsetzten Abfalls betrifft, ist die Situation seit Monaten unverändert. Es scheint, dass Teile dieses Abfalls zwar in Container gesammelt, aber bislang nicht abtransportiert wurden.
Außerdem stehen Kübel mit undefinierbarem Inhalt immer noch rostend auf dem Boden. Flocken von Dämmwolle hängen über dem Gelände verteilt im Gebüsch. Parkettkleber mit entsprechendem Bodenmaterial liegt nach wie vor herum. Gutachten hatten vor Monaten festgestellt, dass in diesen Materialien PAK (Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe) und Künstliche Mineralfasern (KMF) stecken, die krebserregend sind.
Wird der Müll am Donnerstag geholt?
Nach Angaben der Dyckerhoff-Deponie in Wiesbaden ist angekündigt worden, dass die beauftragte private Entsorgungsfirma an diesem Donnerstag (23.02.23) die ersten sechs Container mit dem gefährlichen Abfall anliefern wird. Insgesamt sollen bis zu 40 Container nach Wiesbaden gebracht werden.
Kreisverwaltung verweigert Zusammenarbeit mit Gericht
Unterdessen läuft das sogenannte Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Investorengruppe aus Kuwait vor dem Mainzer Amtsgericht weiter. Die Besitzer dieses Teils des Rhein-Selz-Parks haben den Kaufpreis noch nicht bezahlt.
In dem Zusammenhang hat die Kreisverwaltung nach Informationen des SWR ein Gutachten zu den gefährlichen Stoffen im Boden zurückgehalten - trotz gerichtlicher Aufforderung. Eine Frist des Amtsgerichts hat die Kreisverwaltung verstreichen lassen. Ein solches Gutachten ist aber wichtig, um den Wert des Geländes in diesem Zwangsvollstreckungsverfahren beziffern zu können.
Auch der AfD-Kreistagsabgeordnete Carsten Propp will wissen, ob die Kreisverwaltung die Herausgabe der Gutachten an das Amtsgericht verweigert hat. In seinem Schreiben an Landrätin Schäfer hat er deshalb auch diese Frage gestellt.
Kreisverwaltung weist Vorwürfe zurück
Die Kreisverwaltung hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert. In einer Stellungnahme bekräftigt die Ingelheimer Behörde, dass bereits zwei Drittel des Mülls aus dem Rhein-Selz-Park entsorgt worden seien. Der Rest werde in den kommenden Wochen abtransportiert. Außerdem seien alle Aufsichtsbehörden über den Fortgang der Entsorgung informiert, sie verlaufe vorschriftsmäßig.
Auch was die Menge des mit krebserregenden Stoffen belasteten Mülls bleibt die Kreisverwaltung bei ihren Angaben. Lediglich ein bis zwei Prozent des gesamten Mülls sei belastet. Der Wiesbadener Deponie seien insgesamt 40 Container angekündigt worden, weil der gefährliche Müll mit ungefährlichen Stoffen untrennbar vermischt sei. Das erhöhe die Gesamtmenge des Mülls, der auf die Wiesbadener Deponie komme.
Über das Areal im Rhein-Selz-Park wird seit Jahren gestritten
Seit Jahren gibt es Ärger um diesen Teil des Rhein-Selz-Parks. Die Investoren aus Kuwait hatten das Areal auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne Dexheim 2018 gekauft, um die ehemaligen Offiziershäuser und Wohnungen umzubauen und als Luxus-Villen zu verkaufen.
Kurz nachdem die Arbeiten dort begonnen hatten, gab es einen Baustopp, weil der Bebauungsplan nicht rechtens war. Seitdem liegt der Schutt, der beim Entkernen der Häuser angefallen ist, offen auf dem Gelände. Die Kuwaiter sind verpflichtet, den Müll entsorgen zu lassen - entsprechend seiner Gefährlichkeit. Die Kreisverwaltung steht als untere Abfallbehörde in der Pflicht, diese Entsorgung zu überwachen.