Die Lage ist ernst - da sind sich Vertreter der Stadt und der Baubranche einig. Der Wohnungsbau in Mainz droht völlig zum Erliegen zu kommen. Gründe sind die Inflation der letzten Jahre und damit einhergehend die Preisexplosion etwa bei Baustoffen sowie die deutlich gestiegenen Zinsen. Das alles erschwert es den Baufirmen, ihre Projekte zu finanzieren.
Bauunternehmen: "Ohne Fördergelder geht gerade kaum etwas"
"Im Moment ist der Wohnungsbau ein brutales Zuschussgeschäft", erzählt Bauunternehmer Tim Gemünden aus Ingelheim. Geld verdiene man daran derzeit nicht. "Ohne Fördergelder geht gerade kaum etwas - nur so können wir mit einem blauen Auge überhaupt noch Wohnungsbau betreiben." Die Nachfrage an Förderung sei in der gesamten Baubranche massiv gestiegen. Insofern sei der Vorschlag des Mainzer Stadtvorstands grundsätzlich sinnvoll.
Der Vorstand schlägt dem Stadtrat vor, die Förderquote für neu gebauten Mietwohnraum auf bis zu 80 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt die verbindliche Quote bei 33 Prozent - das heißt: bei neuen Bauvorhaben in Mainz muss mindestens ein Drittel der Wohnungen eine gedeckelte Miete haben für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen. Künftig könnten mit der neuen Regelung Förderquoten zwischen 33 und 80 Prozent festgelegt werden.
Fördergelder kommen vom Land Rheinland-Pfalz
Gefördert werden die Wohnungen von der Investitions- und Strukturbank (ISB) des Landes Rheinland-Pfalz. Sie vergibt dafür günstige Darlehen und Zuschüsse an die Bauunternehmen. Die wiederum schließen Verträge ab, zum Beispiel mit der Stadt Mainz - darin wird jeweils festgelegt, wie viele der Wohnungen in den Neubauten günstig vermietet werden sollen. Die Fördergelder erhalten die Bauunternehmen also nicht von der Stadt Mainz, sondern vom Land.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir deutlich mehr geförderten Wohnraum in unseren Baugebieten zulassen", sagt der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos). Profitieren davon könnten Bauprojekte wie das Heiligkreuz-Viertel, aber zum Beispiel auch Neubauten am Zollhafen und am Lerchenberg.
Kritik an höherer Förderquote: "Tropfen auf den heißen Stein"
Die erhöhte Förderquote hat als Mittel, den Wohnungsbau in Mainz wieder anzukurbeln, allerdings auch Grenzen: Die Quotenerhöhung ist immer nur für einzelne Baufelder und nicht für komplette Baugebiete möglich. Sie ist im Einzelfall außerdem Verhandlungssache zwischen der Stadt und den Bauunternehmen: Nicht für jeden Neubau müssen also zwangsläufig 80 Prozent Förderquote festgelegt werden - Minimum bleiben die derzeit vorgeschriebenen 33 Prozent. Und: Die Förderquote gilt nur für Projekte mit städtebaulichen Verträgen, also zwischen der Stadt und den Bauunternehmen. Für eine Mehrzahl der Bauvorhaben in Mainz gilt sie demnach nicht.
"Das ist also nur ein Tropfen auf den heißen Stein", findet Bauunternehmer Gemünden. Als Grundstückseigentümer könne er bei vielen nicht städtebaulichen Projekten jetzt schon Förderanträge auf bis zu 100 Prozent bei der ISB stellen und tue das auch. "Durch die Förderquoten-Erhöhung der Stadt sehe ich keinen nachhaltigen Benefit für den Mainzer Wohnungsmarkt."
Wie andere in Mainz tätige Bauunternehmen zur geplanten Förderquoten-Erhöhung in der Stadt stehen, hatte der SWR angefragt. Leider wollte sich keine weitere Firma dazu äußern.
Forderung nach anderen Maßnahmen gegen Wohnungsnot
Um die Wohnungsnot in Mainz zu bekämpfen, bräuchte es nach Ansicht von Tim Gemünden ganz andere Anreize von der Stadt.
"Eine erhöhte Förderquote bringt nichts, wenn die Basis fehlt: Man muss auch an die grundsätzlichen Planungshindernisse ran."
Unter anderem müssten Bauvorhaben viel schneller und unkomplizierter umgesetzt werden können als bisher. "Baugenehmigungen in Mainz und der Region dauern viel zu lange", kritisiert Gemünden. "Als Regelzeit dafür stehen im Baugesetzbuch eigentlich drei Monate - teilweise dauert es aber sogar sieben bis zehn Jahre!" Derzeit werde Vieles von den Bauämtern ausgebremst.
Um die Bautätigkeit in Mainz wieder anzufachen, sehe er im Wesentlichen drei Stellschrauben: "Erstens: die Peripherie rund um Mainz verkehrstechnisch viel besser anbinden, damit nicht mehr so viele Menschen in die Stadt ziehen müssen. Zweitens: letzte Baulücken in der Stadt schließen - dafür müssten aber natürlich auch Grünflächen und Bäume weichen. Und drittens: insgesamt höher bauen, sowohl auf bestehenden Gebäuden als auch bei Neubauten." Nur wenn das ermöglicht werde, könne seiner Ansicht nach wieder eine Aufbruchstimmung in der Baubranche entstehen.
Mainzer Stadtrat entscheidet über Förderquoten-Erhöhung
Der Mainzer Stadtrat befasst sich in seiner Sitzung am 6. März mit der Förderquoten-Erhöhung. Zur entsprechenden Beschlussvorlage des Stadtvorstands sind mehrere Anträge von Stadtratsfraktionen angekündigt. Sollte die höhere Förderquote von bis zu 80 Prozent wie geplant beschlossen werden, würde sie zunächst befristet für drei Jahre gelten.
