Um den für eine Freizeitaktion gesperrten Parkplatz am Mainzer Justizministeriums gibt es Ärger.

Prozesse verspätet, keine Busse

Ärger um Sperrungen im Mainzer Regierungsviertel

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Sabine Steinbrecher
Sabine Steinbrecher ist Reporterin im SWR Studio Mainz
Katja Jorwitz
SWR4 Moderatorin Katja Jorwitz

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, finden einige in Mainz. Es gibt Kritik an der derzeitigen Freizeit-Aktion im Mainzer Regierungsviertel.

Seit dem 22. Juli ist das Mainzer Regierungsviertel für zwei Wochen eine Art große Spielwiese. Die Straße "Große Bleiche" wurde in diesem Bereich gesperrt, der Brunnen auf dem Ernst-Ludwig-Platz mit Wasser gefüllt und der Parkplatz "Schloss" mit Rollrasen, Hochbeeten und Sitzmöglichkeiten ausgestattet.

Die Stadt Mainz hat den Ernst-Ludwig-Platz als Freizeitzone hergerichtet.
Die Stadt Mainz hat den Ernst-Ludwig-Platz als Freizeitzone hergerichtet.

Die Mainzer Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) wünschte sich bei der Vorstellung der Aktion, dass das Regierungsviertel in dieser Zeit zu einer Art Außenwohnzimmer für die Mainzerinnen und Mainzer wird. Das Ganze ist Teil eines Bürgerbeteiligungsprozesses. Jetzt gibt es allerdings von verschiedenen Seiten Kritik an der Aktion.

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Prozesse verspätet, weil keine Parkplätze am Gericht

So hat das rheinland-pfälzische Justizministerium die Stadt Mainz gebeten, den Parkplatz "Schloss", der an den Mainzer Gerichtsgebäuden liegt, wieder freizugeben. Eine Sprecherin des Landgerichts berichtet dem SWR, dass Verhandlungen verspätet beginnen würden, seit der Parkplatz nicht mehr nutzbar ist. Zeugen, Sachverständige oder Anwälte, die sich darauf verließen, dass sie neben den Gerichtsgebäuden den Parkplatz ansteuern können, würden sie erst vor Ort sehen, dass er gesperrt sei und müssten einen anderen suchen.

Die Gerichte und auch das Justizministerium seien vorab nicht in die Pläne der Stadt eingebunden worden, so ein weiterer Vorwurf. Jetzt drängt das Ministerium darauf, dass zumindest für Gehbehinderte schnell eine Lösung gefunden wird.

Busse müssen draußen bleiben: Während der Aktion dürfen nur Radfahrer und Fußgänger auf die Straßen im Mainzer Regierungsviertel.
Busse müssen draußen bleiben: Während der Aktion dürfen nur Radfahrer und Fußgänger auf die Straßen im Mainzer Regierungsviertel.

CDU: Keine Busse im Regierungsviertel machen keinen Sinn

Kritik kommt auch von Seiten der Mainzer CDU. Sie fordert die Straße "Große Bleiche" wieder für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) freizugeben. Mit der Aktion solle ja auch ein Testlauf für die künftige Verkehrsführung durch die Große Bleiche durchgeführt werden, so die CDU-Stadtratsfraktion. Derzeit würden die Busse aber umgeleitet, was ja später nicht nicht der Fall sein werde. So entstehe kein realistisches Bild der Verkehrsströme.

"Die Sperrung führt aktuell zu unrealistischen Bedingungen und zu einer hohen Anwohnerbelastung an den Ausweichrouten."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Thomas Gerster, bezeichnet das Vorgehen der Stadtverwaltung als "undurchdacht". Ein Verkehrstest in den Sommermonaten sei ohnehin schon nicht repräsentativ für die tatsächliche Situation im Regierungsviertel, da die Belastung viel geringer sei als in anderen Monaten. Die Sperrung in der Großen Bleiche führe aktuell zu "unrealistischen Bedingungen und zu einer hohen Anwohnerbelastung an den Ausweichrouten". Dies muss laut Gerster unbedingt reduziert werden.

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