Disziplinarklage eingereicht

Nach rechtsextremen Äußerungen: Klage gegen Lehrerin aus Landau

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Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) will eine verbeamtete Förderschullehrerin aus Landau wegen rechtsextremer Äußerungen aus dem Dienst entfernen lassen. Dafür hat die Behörde eine Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht in Trier eingereicht.

Akten Prozess (Foto: SWR)
Die ADD hat die Disziplinarklage zwei Jahre lang geprüft.

Die Sachlage der Lehrerin aus Landau wurde nun zwei Jahre von der ADD sorgfältig überprüft. Die Frau war unter anderem bei Demonstrationen im südpfälzischen Kandel aufgetreten. Dort soll sie sich in der Öffentlichkeit rechtsextrem und rassistisch geäußert haben. Daraufhin hatte die ADD vor zwei Jahren ein Disziplinarverfahren gegen die verbeamtete Lehrerin eingeleitet.

Lehrerin unterrichtet nicht mehr

Zudem wurde die Lehrerin Ende August 2020 nach Protesten von Eltern von der ADD aus dem Unterricht einer Förderschule in Landau abgezogen. Nach eigenen Angaben wollte die ADD damit den Schulfrieden wahren. Gegen die Frau hatte es zuvor bereits Beschwerden gegeben. Die Beamtin habe nach dem Unterrichtsausschluss andere Aufgaben bekommen.

ADD wertete über 1.000 Dateien zur Prüfung aus

Wie die ADD nun mitteilt, hat die Behörde in den vergangenen beiden Jahren über 1.000 Dateien ausgewertet. Darunter befanden sich Videos und Einträge aus Sozialen Netzwerken. Es wurde untersucht, ob ihre Auftritte und ihre getroffenen Aussagen mit dem Beamtengesetz vereinbar sind. Welche Inhalte die Behörde jetzt genau gefunden hat, sagt sie nicht. Vor dem Verwaltungsgericht in Trier soll es dazu eine mündliche Verhandlung geben. Dann soll auch der Antrag gestellt werden, die Lehrerin aus dem Dienst zu entfernen. Der Termin dafür stehe noch nicht fest.

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