Für die Stadt Landau war das Schreiben der Landesbehörde ADD vom 5. Dezember eine Hiobsbotschaft: Darin kündigt die Behörde an, dass das Land Rheinland-Pfalz sich laut Bundesregierung darauf einstellen müsse, allein im ersten Halbjahr 2023 etwa 10.000 Geflüchtete aufzunehmen, deutlich mehr als in diesem Jahr. Diese Menschen würden dann auf die Landkreise und kreisfreien Städte in der Pfalz verteilt. Und dafür müssten die Kommunen auch Unterkünfte bereithalten.
Landau plant wegen Wohnungsmangel eine Sammelunterkunft
Oberbürgermeister Thomas Hirsch rechnet damit, dass das Land der Stadt allein im ersten Halbjahr 2023 zwischen 150 und 200 Flüchtlinge zuweisen wird. Eigentlich sei das Ziel der Stadt gewesen, geflüchtete Menschen immer dezentral in Wohnungen unterzubringen. Doch weil es einfach nicht mehr genug freien, bezahlbaren Wohnraum gebe, sehe sich die Stadt nun gezwungen, doch eine Sammelunterkunft einzurichten.
Dabei habe die Verwaltung nun in Windeseile mehrere Möglichkeiten geprüft. Vier Optionen seien übrig geblieben: Eine Turnhalle der Berufsbildenen Schule (BBS) in Landau herrichten, eine Unterkunft in Leichtbauweise, also eine Art Zeltstadt in einem Gewerbegebiet aufstellen oder zwei noch ungenutzte Kasernengebäude auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände in Landau als Sammelunterkünfte nutzen.
Druckerei in der Innenstadt steht leer und ist bezugsbereit
Am liebsten wäre es Hirsch, die Neuankömmlinge in einer ehemaligen Druckerei in der Innenstadt unterzubringen. Denn die Stadt hatte das Gebäude bereits im vergangenen Frühjahr wegen des Ukraine-Kriegs angemietet und umbauen lassen. Dort sollten dann bis zu 150 Geflüchtete aus der Ukraine ihren Platz finden. Doch das Gebäude steht bis heute leer. Der Grund: Es kamen weniger Schutzsuchende aus der Ukraine als erwartet.
Und die aktuell 270 Menschen konnten in privaten und angemieteten Wohnungen unterkommen. Nun läuft der Mietvertrag mit dem Eigentümer, der Firma PVA, Ende März aus. Hirsch hofft zwar, den Vertrag verlängern zu können. Dazu seien diese Woche Gespräche geplant. Aber eigentlich plane der Eigentümer etwas anderes mit seinem Gebäude.
Unterbringung von Flüchtlingen reißt Loch in Haushaltskasse
Alle anderen Optionen würden den Haushalt wohl deutlich mehr belasten. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass der Bau und die Unterbringung der vom Land angekündigten Flüchtlinge 2023 rund fünf Millionen Euro kostet. Dieses Geld muss sie nun nachträglich im Haushalt einplanen.
Das bedeutet, dass Landau von einem ausgeglichenen Haushalt nun doch wieder ins Minus rutschten wird. Dominik Geißler (CDU) wird am Dienstagabend im Stadtrat als neuer Oberbürgermeister vereidigt. Er habe sich seinen Amtsantritt sehr viel leichter vorgestellt und sich darauf gefreut, einen ausgeglichenen Haushalt zu übernehmen und die Stadtentwicklung vorantreiben zu können, sagte Geißler dem SWR.
Neuer Oberbürgermeister von Landau: Parkgebühren müssen steigen
Nun müsse die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten suchen, wie sie ihre Schulden eindämmen könne - das fordere die Kommunalaufsicht des Landes ADD. Es sei schon paradox, dass die Landebehörde den Kommunen auferlege, neue Unterkünfte zu errichten und dafür neue Schulden zu machen und gleichzeitig fordere, die Kommunen dürften keine neuen Schulden machen, so Geißler
Der Amtsnachfolger von Hirsch hat bereits angekündigt, die Parkgebühren für Tagesticktes in Landau zu erhöhen - um 50 Cent, auf 3,50 Euro. Außerdem könne es sein, dass die für 2024 geplante Anhebung der Gewerbesteuer früher komme, so Geißler.
Dem Nachtragshaushalt und den Plänen zu einer Sammelunterkunft muss der Stadtrat auf seiner Sitzung am Dienstagabend noch zustimmen.
