Am Ende scheitert die AfD an einer fehlenden Unterschrift: Um den Saal zu nutzen, argumentiert das Gericht, hätte zwischen der Stadt und der Partei ein Mietvertrag für den Saal zustandekommen müssen. Dass das nicht passiert ist, ist laut Gericht der AfD zuzuschreiben.
Kein Mietvertrag ohne Unterschrift
Wie berichtet, hatte die Partei die Reservierungsbestätigung nicht rechtzeitig unterschrieben. Und das Gericht in Neustadt geht so weit zu sagen: Unter diesen Umständen hätte die Stadt der Partei den Saal gar nicht überlassen dürfen. Denn solche Fristen, wie die AfD sie bei der Reservierung verpasst hat, müssen für alle gelten.
Die AfD hat am Donnerstagnachmittag angekündigt, gegen die Entscheidung Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen. Sie hält an dem Termin fest: "Bis dahin laufen die Vorbereitungen zur Durchführung der Veranstaltung im Hohenstaufensaal in Annweiler am Trifels am 23.03.2024 weiter."
Wende im Streit um Hohenstaufensaal Annweiler: AfD hat vergessen, den Mietvertrag zu unterschreiben
Das fällt in die Kategorie "Kann man sich nicht ausdenken": Der Konflikt um eine AfD-Veranstaltung in Annweiler (Kreis Südliche Weinstraße) ist möglicherweise vom Tisch. Weil die Partei vergessen hat, den Mietvertrag zu unterschreiben.
Die Stadt hat damit nicht gerechnet
"Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich war überrascht, dass das Gericht unseren Argumenten gefolgt ist", kommentiert Benjamin Burckschat, der als erster Beigeordneter für die Stadt spricht.
Damit ist er nicht allein: Gleich zwei ARD-Rechtsexperten hatten aufgrund der Erfahrung anderer Städte ebenfalls gedacht, dass das Gericht vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der AfD Recht geben würde. Und so ganz falsch ist das nach wie vor nicht: Das Gericht stellt mit seiner Entscheidung nämlich auch fest, dass die AfD grundsätzlich die gleichen Rechte hat wie alle anderen Parteien auch.
Das sieht auch Benjamin Burckschat so. Er rechnet damit, dass die nächste Anfrage der Partei nicht lange auf sich warten lassen wird. Die Stadt überlegt jetzt, ob man die Nutzungsordnung des Saals dahingehend ändern könnte, dass dort einfach generell keine Parteiveranstaltungen mehr stattfinden dürfen. Große Chancen sieht Burckschat da aber nicht.
Demo findet trotzdem statt
Es war nicht nur die Stadt, die ihre Probleme mit der AfD-Veranstaltung hatte. Vergangene Woche hatten Vereine und Parteien eine Protestkundgebung angekündigt, "Für Demokratie, Vielfalt und Solidarität" wollte man sich am Sonntag auf dem Rathausplatz versammeln.
Bei dem Termin bleibt es, sagt Walter Herzog vom Verein "Zukunft Annweiler". Es sei ihnen ja auch grundsätzlich wichtig gewesen, für Toleranz auf die Straße zu gehen. Sollte die AfD ihren Bürgerdialog aber nachholen wollen, sei mit ihnen zu rechnen, so Herzog.
Was hatte die AfD im Hohenstaufensaal in Annweiler vor?
Die AfD wollte am Samstag kommender Woche in Annweiler einen Bürgerdialog mit Tino Chrupalla abhalten. Es ging um die Veranstaltungsreihe AfD-Bürgerdialog, mit der Bundestagsabgeordnete durch Deutschland ziehen, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu ihrer Arbeit im Bundestag zu stellen.
Doch die Stadtverwaltung wehrte sich dagegen: Der Stadtrat hatte in einem Antrag der SPD und der Grünen zugestimmt, den Mietvertrag für die Veranstaltung zu kündigen. Dann stellte sich heraus: Die AfD hatte versäumt, den Mietvertrag unterschrieben zurückzuschicken. Und: Die Frist dafür sei längst verstrichen. Ein Vertrag sei damit also gar nicht zustande gekommen.
Reaktion auf Geheimtreffen von Rechtsextremen
Die Stadt wollte den Hohenstaufensaal der AfD nicht zur Verfügung stellen, weil die Partei nach Einschätzung des Stadtrates nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.
Hintergrund war die Correctiv-Recherche über ein Geheimtreffen in einer Villa bei Potsdam Ende November. Bei der Veranstaltung, bei der unter anderem Vertreibungspläne thematisiert wurden, waren auch AfD-Vertreter dabei. "Das Maß ist voll", erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat in Annweiler, Hans-Erich Sobiesinsky.
