Der Stadtrat Annweiler (Kreis Südliche Weinstraße) hatte auf einer Sitzung am 14.2. beschlossen, der AfD einen bereits bestehenden Mietvertrag für die Stadthalle Hohenstaufensaal zu kündigen. Anlass war eine für März geplante Informationsveranstaltung mit AfD-Chef Tino Chrupalla. Mit der Kündigung wolle man ein Zeichen gegen die Entwicklungen bei der AfD setzen - selbst wenn das rechtlich nicht durchsetzbar sei, hieß es damals.
Veranstaltung mit Tino Chrupalla Kann die Stadt Annweiler die AfD aus dem Hohenstaufensaal werfen?
Im März will AfD-Chef Tino Chrupalla nach Annweiler kommen. Die Stadt würde das am liebsten verhindern, und versucht gerade alles, um den ungebetenen Gast wieder auszuladen. Aber ist das überhaupt möglich?
AfD: "mit allen Mitteln" gegen Kündigung vorgehen
Am Donnerstag hat nun die AfD auf eine SWR-Anfrage schriftlich reagiert. Darin erklärt Andreas Bleck, Sprecher der Bundestagsfraktion für Rheinland-Pfalz und das Saarland: "Die Stadt Annweiler am Trifels verstößt mit der geplanten Kündigung wissentlich und willentlich gegen das Neutralitätsgebot des Staats und die Chancengleichheit von Parteien."
Selbstverständlich werde die Bundestagsfraktion "mit allen Mitteln gegen die geplante Kündigung vorgehen." Dabei ist die Partei überzeugt, dass sie sich in den Hohenstaufensaal einklagen kann: "Wir sind uns sicher, dass wir notfalls auch eine juristische Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht gewinnen werden."
Annweiler: Prüfung zur Kündigung läuft noch
Die Stadt Annweiler teilte underdessen mit, dass die Verwaltungen noch prüfen, ob und wie eine Kündigung des Mietvertrags für den Hohenstaufensaal erfolgen wird.
Zum Hintergrund: Die Verträge für die Nutzung des Saals schreiben eigentlich vor, dass jede Fraktion, die im Stadtrat von Annweiler vertreten ist, auch das Recht hat den Saal für Veranstaltungen zu nutzen. Die AfD ist mit einen Sitz im Rat der Trifelsstadt.
