Worum geht’s?
Um die Veranstaltungsreihe AfD-Bürgerdialog, mit der Bundestagsabgeordnete durch Deutschland ziehen, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu ihrer Arbeit im Bundestag zu stellen. Am 23. März will AfD-Chef Tino Chrupalla genau das im Hohenstaufensaal in Annweiler tun. Der Stadtrat hat vergangene Woche einem Antrag der SPD und der Grünen zugestimmt, dass der bereits geschlossene Mietvertrag für die Veranstaltung gekündigt wird, "unverzüglich fristlos".
Und worum geht´s wirklich?
Darum, ob die rechtspopulistische Partei mittlerweile nicht endgültig eine Linie überschritten hat, die Widerstand verlangt. Das ist zumindest die Frage, die sich der parteilose Bürgermeister von Annweiler, Benjamin Seyfried gestellt hat. Seine Antwort: ein klares Ja. "Wir wollen das hier nicht haben! Und dafür stehen wir zusammen", so Seyfried zum SWR. Deswegen hat er, der als Bürgermeister eigentlich immer neutral bleiben will, schlussendlich doch dem Antrag der SPD und der Grünen zugestimmt. Mit Bezug auf die Ergebnisse der Correctiv-Recherchen heißt es dort, "dass sich die Partei nicht (mehr) auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt." Daher dürfe man die Partei auch nicht mehr unterstützen, indem man ihr den Hohenstaufensaal zur Verfügung stellt.
Darf die Stadt der AfD die Nutzung des Saals verbieten?
Schwierig: Der Mietvertrag ist ja bereits unterschrieben. Zudem hätten eigentlich alle Parteien einen Anspruch darauf, den Saal zu nutzen, sagt Benjamin Seyfried. Seine Idee: Die Stadt könnte vom Vertrag zurücktreten, weil die AfD-Veranstaltung in der zu erwartenden Größenordnung ein Sicherheitsrisiko darstelle. Aber ob das Argument in einer möglichen Auseinandersetzung vor Gericht Bestand hätte, weiß er nicht.
Auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler, Christian Burkhart (CDU), ist unsicher: "Inhaltlich stehe ich da voll hinter", betont er: Es sei erschreckend, wie sich die AfD mittlerweile auch auf kommunaler Ebene aufführt: "Trotzdem bleibt die Frage: Wäre die Aufhebung des Vertrags rechtswidrig oder nicht?" In Absprache mit Benjamin Seyfried hat er jetzt den Städte- und Gemeindebund gebeten, das zu prüfen. "Wenn wir eine Rückmeldung bekämen, dass es unklar ist, würden wir den Schritt vermutlich gehen, und die Kündigung durchziehen. Wenn die sagen, dass es absolut rechtswidrig ist, dann geht es zurück in den Stadtrat."
In einem Punkt ist sich Burkhart aber sicher: Sollte die Stadt den Mietvertrag auflösen, dann geht es vor Gericht.
Gab es so einen Fall schon einmal?
Nicht nur einmal: Erst am Montag hat beispielsweise die Stadt Dillingen im Saarland versucht, ein von der AfD geplantes Treffen im dortigen Schützenhaus in letzter Minute zu verhindern. Von Gegendemonstrationen, die viele AfD-Veranstaltungen begleiten, ganz zu schweigen.
Demos gegen Rechtsextremismus auch in Speyer, Trier und Nierstein Tausende demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung und Alice Weidel in Simmern
Die AfD-Bundestagsfraktion hatte zu einem Bürgerdialog in die Hunsrückhalle in Simmern eingeladen, unter anderem mit Parteichefin Alice Weidel. Es kam zu Protesten.
In der Vergangenheit haben die Gerichte immer wieder betont: Parteien, die nicht verboten sind, müssen vom Staat im Grunde gleichbehandelt werden und sie müssen die Möglichkeit haben, Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten. Man müsste schon sehr gute Gründe haben, diese Veranstaltung abzusagen. Dazu könnte auch das Argument zählen, das Annweilers Bürgermeister bereits auf den Tisch gebracht hat: dass die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Gefahr ist, weil Straftaten zu erwarten sind. Aber auch das müsste man sehr gut begründen.
Laut Fabian Töpel, aus der SWR-Rechtsredaktion, gab es auch schon Fälle, in denen sich die AfD in die Veranstaltungsstätte hineingeklagt hat. Auch solche, in denen bereits ein Mietvertrag geschlossen wurde. Die AfD hat sich gegen diese Kündigungen immer wieder gerichtlich gewehrt und oft vor den Verwaltungsgerichten Recht bekommen.
Und was sagt die AfD in Annweiler?
Bislang nichts. Der SWR hat Steffen Kremser, der für die AfD im Stadtrat Annweiler sitzt, vergangene Woche um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort steht noch aus.
