Der Trend hält auch in Rheinland-Pfalz an: Die Menschen im Land geben ihre Stimme immer häufiger per Brief, statt am Wahltag im Wahllokal ab. Der Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ist bereits jetzt laut der Landeswahlleitung mit fast 35 Prozent höher als bei den Kommunalwahlen und der Europawahl 2019. Damals hatten 30 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt. Den größten Anteil an Briefwählern gab es 2021 bei der Landtags- und Bundestagswahl. Auch wegen der Corona-Pandemie gaben damals mehr als 60 Prozent ihre Stimme per Brief ab. Wahlberechtigt sind dieses Jahr rund 3,2 Millionen Menschen.
Verfassungsrechtliche Bedenken Immer mehr Briefwähler - und was das für Auswirkungen hat
Die Zahl der Briefwähler wird immer größer, besonders in RLP. Das habe vielfältige Auswirkungen, sagt die Demokratieforscherin Theres Matthieß. Es sei aber zunächst ein gutes Zeichen.
Auch bei der Stadt Mainz liegt der Anteil der Wahlberechtigten, die Briefwahl beantragt oder schon per Briefwahl abgestimmt haben, aktuell etwas höher als zum vergleichbaren Zeitpunkt vor fünf Jahren. Das teilte ein Sprecher auf Anfrage des SWR mit.
Offenbar einige Fälle von falsch eingetüteten Briefwahlzetteln
Aus verschiedenen Regionen des Landes gibt es Hinweise, dass nicht allen klar ist, wie sie mit den Briefwahlunterlagen umgehen müssen. Bei einigen Kreisverwaltungen - etwa in Trier-Saarburg - gingen mutmaßlich ausgefüllte Wahlzettel ein, die offensichtlich falsch verpackt versendet wurden. Deutlicher Hinweis: Die Briefe sind dicker als andere Briefwahlumschläge.
Auch im Kreis Alzey-Worms sind Briefwahlunterlagen zurückgekommen, die sehr dick sind. Rund 130 solcher Briefe sind den Mitarbeitenden der Kommunalaufsicht bis vor wenigen Tagen schon aufgefallen. Der Kreis Mainz-Bingen meldete ähnliche Vorfälle.
Stimmzettel müssen getrennt verschickt werden
Mitarbeiter der Kreisverwaltungen vermuten, dass in den Briefen sowohl die Stimmzettel für die Kommunal- als auch für die Europawahl stecken. Die Stimmzettel müssen aber getrennt in separaten dafür vorgesehenen Briefumschlägen zurückgeschickt werden. Der Brief zur Europawahl geht an die Kreisverwaltung und der Brief zur Kommunalwahl an die jeweilige Verbandsgemeinde.
Als Ursache für das Versenden der Wahlzettel in einem Briefumschlag vermutet der Landeswahlleiter, dass der Wahlbriefumschlag für die Europawahl recht groß ist. Dies sei wegen des langen Stimmzettels für die Europawahl der Fall. "Die Größe des Umschlags war möglicherweise ein Grund, auch die Kommunalwahlunterlagen in diesen Umschlag zu stecken", heißt es vom Büro des Landeswahlleiters.
Falsch verpackte Stimmzettel können ungültig sein
Das Problem für die Wahlberechtigten: Wenn sie beide Stimmzettel in einen Umschlag, etwa den für die Europawahl gesteckt haben, sind die Stimmen ungültig. Weil das Wahlgeheimnis dann nicht mehr gewährleistet ist.
Laut Landeswahlleiter gibt es aber eine Ausnahme: Sind beispielsweise alle Unterlagen im roten Wahlbriefumschlag für die Europawahl bei der Verwaltung eingegangen, dann sind die Stimmabgaben dennoch gültig, wenn sich die Kommunalwahlunterlagen separat und verschlossen im dafür vorgesehenen orangen Wahlbriefumschlag befinden.
Für die Auszählung würden diese Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahlen am Wahltag an die Verbandsgemeinden weitergeleitet. Dies geschehe nach der Öffnung des Wahlbriefumschlages für die Europawahl. Der Landeswahlleiter geht davon aus, dass es sich bei den falsch eingetüteten Stimmzetteln um Einzelfälle handelt.
Probleme mit Computerprogramm Panne bei Briefwahl im Norden von Rheinland-Pfalz
Im Norden des Landes mussten mehrere hundert Wählerinnen und Wähler ihre Briefwahl wiederholen. Ihre ursprünglichen Wahlzettel waren falsch nummeriert und damit ungültig.
Panne: Hunderte Briefwähler mussten ihre Wahl wiederholen
Einige hundert Wählerinnen und Wähler im Land mussten ihre Briefwahl in den vergangenen Tagen wiederholen. Ihre ursprünglichen Wahlzettel waren falsch nummeriert und damit ungültig. Den Betroffenen wurden daraufhin neue Wahlunterlagen zugestellt. Ursache für die Panne war ein Fehler in der Bedienungsanleitung für die Einrichtung der Software, die die Verwaltungen für den Druck der Wahlunterlagen benötigen.
Im Norden des Landes erhielten allein in der Verbandsgemeinde Montabaur laut Verwaltung etwa 600 Wählerinnen und Wähler falsche Unterlagen. In der rheinhessischen Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen mussten wegen des Problems mehr als 140 Briefwähler neu wählen. Aus der gesamten Vorder- und Südpfalz sind dem SWR nur wenige Fälle bekannt.
In ganz Rheinland-Pfalz waren insgesamt 47 Kommunen, Städte und Verbandsgemeinden von der Softwarepanne betroffen. Es handelte es sich ausschließlich um Unterlagen zur Kommunalwahl. Briefe für die Europawahl mussten nicht erneut verschickt werden.
