Erst hatte die Stadt eine Erhöhung der Grundsteuer in Erwägung gezogen, dann aber doch fallen gelassen. Vergangene Woche kündigte der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) dann an, die Steuer wohl doch erhöhen zu müssen. Nun rudert die Stadt abermals zurück: eine Steuererhöhung sei "vermutlich vom Tisch", wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt.
Vorerst nur im Jahr 2024 RLP gibt Flüchtlingspauschale des Bundes vollständig an Kommunen
Rheinland-Pfalz gibt die angekündigte Flüchtlingspauschale des
Bundes von 7.500 Euro pro Asylbewerber ohne Abzüge an die Kommunen weiter.
Grund dafür sei die Ankündigung vom Land, die sogenannte Flüchtlingspauschale des Bundes direkt an die Kommunen zu geben. Ab dem kommenden Jahr bekommen die Länder eine Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber. Das Land versorgt Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen und hätte deshalb einen Teil der Pauschale für sich behalten können. Darauf wurde nun verzichtet. Darüber hinaus zahlt das Land den Kommunen zusätzlich zur Pauschale des Bundes noch 200 Millionen Euro Landesgeld für die Versorgung von Flüchtlingen.
Haushalt könne wohl mit einem Plus abgeschlossen werden
Dadurch könne die Stadt Koblenz mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, heißt es in der Mitteilung. "Wenn wir nun den Haushalt für das kommende Jahr mit Augenmaß aufstellen, dann kommen wir ohne die angekündigten Steuererhöhungen aus", so Oberbürgermeister David Langner (SPD). Der Haushalt könne vermutlich mit einem Plus abgeschlossen werden.
Diskussion um Städtebauförderung des Landes Rechtsgutachten: Grundsteuern in Koblenz müssen nicht erhöht werden
Koblenz muss die Grundsteuern vorerst nicht erhöhen, um Landesförderungen für den Städtebau zu bekommen. Das ergibt ein Rechtsgutachten, das der Stadtrat in Auftrag geben hatte.
Geplante Grundsteuer-Erhöhung hatte für Kritik gesorgt
In der vergangenen Woche war die Stadt noch von einem Haushalts-Defizit von rund 4,8 Millionen Euro ausgegangen. Um das auszugleichen, hatte die Stadt vorgeschlagen, den Grundsteuer-Hebesatz für Häuser von 420 auf 500 Punkte anzuheben. Aus diesem Hebesatz lässt sich dann die tatsächliche Grundsteuer errechnen, die ein Hauseigentümer zu zahlen hat. Eigentümer eines Zweifamilienhauses hätten so rund 150 Euro mehr im Jahr zahlen sollen.
Dagegen hatte es bereits vergangene Woche Kritik gegeben. Die CDU sprach sich gegen eine Erhöhung aus, auch die FDP kritisierte die Stadt für das Vorgehen. Die Freien Wähler hatten vom Land eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert.
