Rathaus Koblenz

Debatte um Haushalt

Stadt rudert bei Grundsteuer zurück: Wohl doch keine Erhöhung in Koblenz

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Johannes Baumert
Bild von Johannes Baumert im Regionalbüro Bad Neuenahr

Das Hin und Her in der Debatte um die Grundsteuer in Koblenz geht weiter. Nun hat die Stadt angekündigt, die Steuer wohl doch nicht zu erhöhen. Grund sind Gelder vom Land.

Erst hatte die Stadt eine Erhöhung der Grundsteuer in Erwägung gezogen, dann aber doch fallen gelassen. Vergangene Woche kündigte der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) dann an, die Steuer wohl doch erhöhen zu müssen. Nun rudert die Stadt abermals zurück: eine Steuererhöhung sei "vermutlich vom Tisch", wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt.

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Bundes von 7.500 Euro pro Asylbewerber ohne Abzüge an die Kommunen weiter.

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Grund dafür sei die Ankündigung vom Land, die sogenannte Flüchtlingspauschale des Bundes direkt an die Kommunen zu geben. Ab dem kommenden Jahr bekommen die Länder eine Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber. Das Land versorgt Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen und hätte deshalb einen Teil der Pauschale für sich behalten können. Darauf wurde nun verzichtet. Darüber hinaus zahlt das Land den Kommunen zusätzlich zur Pauschale des Bundes noch 200 Millionen Euro Landesgeld für die Versorgung von Flüchtlingen.

Haushalt könne wohl mit einem Plus abgeschlossen werden

Dadurch könne die Stadt Koblenz mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, heißt es in der Mitteilung. "Wenn wir nun den Haushalt für das kommende Jahr mit Augenmaß aufstellen, dann kommen wir ohne die angekündigten Steuererhöhungen aus", so Oberbürgermeister David Langner (SPD). Der Haushalt könne vermutlich mit einem Plus abgeschlossen werden.

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Dagegen hatte es bereits vergangene Woche Kritik gegeben. Die CDU sprach sich gegen eine Erhöhung aus, auch die FDP kritisierte die Stadt für das Vorgehen. Die Freien Wähler hatten vom Land eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert.

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