Kommunen in RLP sollen mehr für den Klimaschutz tun (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Neues Klimaanpassungsgesetz

Kommunen und Kreise in RLP sollen zu Klimaschutz verpflichtet werden

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Martin Heuser
Martin Heuser ist Redakteur bei SWR Aktuell in Rheinland-Pfalz (Foto: SWR)

Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) will die Kommunen und Kreise verpflichten, verbindliche Klimaschutzkonzepte zu erstellen. Das Problem auch in RLP: Wer bezahlt das alles?

Nach dem Gesetzentwurf, der am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sollen die Kommunen und Landkreise zwar verpflichtet werden, Klimaschutzkonzepte zu erstellen und umzusetzen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verspricht aber auch finanzielle Hilfen: Der Bund werde "die Kommunen mit einem verlässlichen Angebot an Beratung, Kompetenzaufbau und Förderung von Projekten unterstützen", sagte sie bereits im März.

Hohe Klimawandel-Kosten in Rheinland-Pfalz erwartet

Wie sehr sich die Kommunen und Kreise in Rheinland-Pfalz selbst durch den Klimawandel bedroht fühlen, zeigt die Umfrage eines Rechercheverbundes von BR, NDR, WDR und Correctiv. So halten beispielsweise die Landkreise Cochem-Zell, Alzey-Worms und Germersheim sowie die Städte Ludwigshafen und Zweibrücken die Ausstellung von Hitzeschutzplänen zwar für nötig, haben aber noch keine Finanzierung geplant.

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Gleichzeitig fürchten viele Gebietskörperschaften im Land, hohe Kosten für die Maßnahmen gegen den Klimawandel - hier vor allem Hitze-Schutz für Menschen, Tiere und Pflanzen und ausreichend Trinkwasser. Laut dem Deutschen Städtetag, der das Vorhaben der Umweltministerin unterstützt, schätzen Bund und Länder den Finanzbedarf für Klimaanpassungsmaßnahmen bis 2030 auf insgesamt 55 Milliarden Euro und den Personalbedarf für die Umsetzung auf 16.200 Stellen. "Mit den bestehenden Förderprogrammen ist es unmöglich, diese nötigen Maßnahmen flächendeckend umzusetzen", mahnte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy.

Immerhin haben laut der Umfrage in Rheinland-Pfalz mehr als 75 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte nach eigenen Angaben bereits Maßnahmen gegen Extremwetter getroffen. Sie wollen etwa mit dürreresistenten Baum- und Pflanzenarten, Begrünung mit Bäumen oder von Fassaden und Dächern, Flächenentsiegelung und Gewässerrenaturierung auf Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser reagieren. Dazu zählen etwa die Stadt Koblenz und der Kreis Südliche Weinstraße. Die Landeshauptstadt Mainz und der Landkreis Ahrweiler planen derzeit Hitzeschutzkonzepte, in anderen Kommunen und Kreisen wird das zumindest diskutiert, ohne das es konkrete Beschlüsse gibt.

"Wir werden den Klimawandel nur noch begrenzen können ... Deswegen ist Klimaanpassung mittlerweile ein ebenso wichtiges Stichwort wie der Klimaschutz selbst."

Deutlich mehr Hitzetage entlang des Rheins

Gerade entlang des Rheins rechnen Experten und auch die betroffenen Regionen selbst in Zukunft mit deutlich mehr extrem heißen Tagen. So gab es nach Daten des Deutschen Wetterdienstes in Speyer im Zeitraum 1961 bis 1990 durchschnittlich elf Hitzetage. Zwischen 1993 und 2022 waren es im Durchschnitt schon 19,6 Hitzetage.

Dürre und weniger Grundwasser machen Landwirten zu schaffen

Und auch der für Rheinland-Pfalz so wichtige Wein- und Gemüseanbau muss mit Problemen wegen der ausbleibenden Regenfälle und sinkenden Grundwasserspiegeln rechnen. Und auch hier zeigt die am Rhein gelegene pfälzische Stadt Speyer traurige Spitzenwerte. Sie gehört mit Mannheim und dem hessischen Kreis Groß-Gerau zu den am stärksten betroffenen Regionen von Dürre im Gesamtboden.

So gab es zwischen 1961 und 1990 in Speyer 1,3 Dürremonate; in den vergangenen 30 Jahren waren es durchschnittlich schon 4,2 Monate mit Dürre.

Klimaschutz kann nur noch begrenzt werden - Klimaanpassung wird wichtig

Dass die Länder mit dem Klimaanpassungsgesetz verpflichtet werden sollen, ihre Kommunen und Kreise beim Klimaschutz zu unterstützen und auf die Erstellung entsprechender Konzepte und Maßnahmen zu achten, wird vom Bundesumweltamt begrüßt. "Wir werden den Klimawandel nur noch begrenzen können ... Deswegen ist Klimaanpassung mittlerweile ein ebenso wichtiges Stichwort wie der Klimaschutz selbst", sagt dessen Präsident Dirk Messner.

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