Auf die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz kommen damit deutlich höhere Kosten zu. Über die Vereinbarung hatte zuerst der Trierische Volksfreund berichtet. Sie sieht vor, dass die Kommunen rückwirkend zum Jahr 2021 mehr Geld an die freien Träger von Kindertagesstätten für das Personal zahlen als zuvor. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz rechnet mit rund 250 Millionen Euro an Mehrkosten bis zum Jahresende, teilte er auf Anfrage des SWR mit.
Für 2025 wird neu über Kita-Finanzierung verhandelt
Die neue Vereinbarung betrifft etwa die Hälfte der rund 2.700 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz. Und zwar die, die nicht von den Kommunen betrieben werden, sondern von kirchlichen und anderen freien Trägern. Vor allem die kirchlichen Träger bekommen laut Gemeinde- und Städtebund mehr Geld. Sie müssen künftig nur noch ein Prozent der Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher sowie andere Kita-Beschäftigte übernehmen. Zuvor waren es fünf bis 15 Prozent.
Kita-Gesetz in RLP löste Streit um Finanzierung aus
Seit etwa drei Jahren wurde um die Finanzierung der freien Kitas gerungen, auch jetzt kam nur eine Übergangslösung dabei heraus, die bis zum Jahresende gilt. Für das kommende Jahr 2025 wird neu verhandelt. Grund für den Finanzierungsstreit ist eine Änderung im rheinland-pfälzischen Kita-Gesetz vor drei Jahren. Damals wurde die Bezahlung für das Personal in den Kindertagesstätten im Land neu geregelt.
Seitdem ist nur noch fix, wie groß der Landesanteil an den Personalkosten ist. Der Rest ist Verhandlungssache zwischen den freien Kitas und den Kommunen. Auf eine Rahmenvereinbarung, die für alle betroffenen Kitas im Land gilt, konnten sich beide Seiten lange nicht einigen. Nun gibt es eine landeseinheitliche Regelung zumindest bis Ende des Jahres.
40 Millionen Euro Sonderprogramm Landesregierung gibt mehr Geld für Kita-Ausbau in RLP
Die Landesregierung stellt 40 Millionen Euro zusätzlich bereit, damit Kitas in Rheinland-Pfalz ausgebaut werden können. Das Geld ist für den Neubau, aber auch Umbau oder die Erweiterung von Kitas gedacht.
Bildungsministerin begrüßt die Einigung
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium Stefanie Hubig (SPD) teilte mit, dass man die erzielte Einigung sehr begrüße. Diese sei von grundlegender Bedeutung für die Zukunft eines starken und vielfältigen frühkindlichen Bildungsangebotes in Rheinland-Pfalz. Nach Angaben des Ministeriums übernimmt das Land bei kommunalen Kitas 44,2 Prozent der Personalkosten und bei freien Trägern 47,1 Prozent.
Ziel der höheren Förderung von freien Trägern sei es, vorrangig freie Träger für den Betrieb von Kitas zu gewinnen und eine größere Vielfalt bei den Trägern zu erreichen.
