Das Westpfalz Klinikum braucht dringend finanzielle Hilfe

Finanzielle Notsituation

Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern braucht dringend Geld

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Susanne Kimmel
Bild von Susanne Kimmel, Redakteurin im SWR Studio Kaiserslautern
Sebastian Stollhof
Sebastian Stollhof

Es sind mehrere Millionen Euro, die das Westpfalz-Klinikum benötigt. Wie aus Unterlagen der Stadt Kaiserslautern hervorgeht, bittet die Klinik um einen sofortigen Zuschuss.

Dass dem Westpfalz-Klinikum das Geld ausgeht, ist kein Geheimnis. Landes- und bundesweit ist die finanzielle Lage der Krankenhäuser mehr als angespannt und so hatte die Klinikleitung erst im November prognostiziert: "Uns fehlen künftig wahrscheinlich 25 Millionen Euro pro Jahr". Allerdings benötigt das Westpfalz-Klinikum schon jetzt einen Zuschuss in Millionenhöhe.

Stadtrat Kaiserslautern entscheidet am Montag über Zuschuss

So sollen die an der Klinik GmbH beteiligten Kommunen in den jeweils nächsten Stadtrats- und Kreistagssitzungen über diesen Zuschuss entscheiden. Darüber hatte zuerst die Rheinpfalz berichtet. Der Stadtrat in Kaiserslautern tagt bereits am kommenden Montag - dann soll er den offiziell einsehbaren Sitzungsunterlagen zufolge ein Darlehen von neun Millionen Euro für das Westpfalz-Klinikum absegnen.

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Das Westpfalz-Klinikum mit seinen Standorten in Kaiserslautern, Kusel, Rockenhausen und Kirchheimbolanden rechnet künftig mit einem jährlichen Defizit von 25 Millionen Euro.

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Kreis Kusel und Donnersbergkreis sollen weitere Millionen geben

Den Landkreis Kusel wiederum bittet das Krankenhaus um rund 3,8 Millionen Euro. Das bestätigte Landrat Otto Rubly (CDU) auf SWR-Anfrage. Der Kreisausschuss werde sich mit dem Antrag am 24. April befassen und am 3. Mai dann abschließend der Kreistag. Aber auch der Donnersbergkreis soll helfen: mit einem Zuschuss von rund 2,3 Millionen. Die Verteilung ergibt sich anhand der Anteile an der Westpfalz-Klinikum GmbH.

Land Rheinland-Pfalz lehnt Bürgschaft ab

Wie aus den Ratsunterlagen von Kaiserslautern und Kusel hervorgeht, hatte das Westpfalz-Klinikum auch beim Land nach einer Bürgschaft gefragt. Hierzu habe es Mitte April ein Gespräch mit Vertretern des Innenministeriums, des Gesundheitsministeriums und der Aufsichtsbehörde gegeben. Ergebnis: Das Innenministerium zahlt dem Westpfalz-Klinikum keine Bürgschaft.

Damit hat das Westpfalz-Klinikum zu kämpfen

Großes Problem insbesondere kleinerer Kliniken ist unter anderem die sogenannte Fallpauschale. Nach der werden sie für jede einzelne Behandlung bezahlt. Hat ein kleineres Haus also weniger und auch weniger lukrative Behandlungen und Operationen, bekommt es weniger Zuschüsse als die großen, renommierten Kliniken. Perspektivisch will der Bund das ändern. Dem Westpfalz-Klinikum mit seinen kleineren Standorten in Kirchheimbolanden und Kusel hilft das akut allerdings wenig.

Krankenhaus in Pirmasens leidet ebenfalls

In der Westpfalz trifft das auch auf das Städtische Krankenhaus Pirmasens zu. Geschäftsführer Martin Forster sagte, die Reformpläne hinsichtlich der Fallpauschale überzeugten ihn wenig. Seine Klinik arbeite so oder so am Limit.

Westpfalz-Klinikum müsste Geld zurückzahlen

Zu bedenken ist außerdem: Die 15 Millionen Euro, die das Westpfalz-Klinikum von Kaiserslautern, dem Kreis Kusel und dem Donnersbergkreis bekommen soll, wären kein Geschenk. Vielmehr geht es um einen Überbrückungskredit, der zeitlich befristet ist.

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