Eine Pflegerin schaut in einem Krankenzimmer im Klinikum Stuttgart auf einen Monitor einer Patientin.

Land stellt Pläne für Krankenhaus-Investitionen vor

Werden Patienten und Patientinnen in RLP künftig besser versorgt?

Stand
Autor/in
Christian Papadopoulos
Holger Schäfer

Die Krankenhäuser in RLP bekommen mehr Geld vom Land für neue Investitionen. Am Dienstag wurden die Pläne vorgestellt. Die Kliniken fordern aber deutlich höhere Summen.

Rheinland-Pfalz stellt seinen Krankenhäusern in diesem Jahr rund 142 Millionen Euro zur Verfügung, etwa sechs Millionen mehr als 2022. Das geht aus dem neuen Krankenhaus-Investitionsprogramm des Landes hervor, das Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) vorgestellt hat.

"Wir bauen notwendige zusätzliche Intensivkapazitäten für die Behandlung der Patientinnen und Patienten, schaffen zusätzliche Bettenkapazitäten, wo sie notwendig sind und modernisieren die Stationen, um die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung zu verbessern", betonte Hoch.

Die CDU-Opposition wirft dem Land schon seit Jahren vor, dass es den rund 100 Kliniken in Rheinland-Pfalz zu wenig Geld gebe. Auch die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte Kommission zur Krankenhausreform kommt inzwischen zum gleichen Fazit und schlägt vor, dass die Länder ihre Investitionen in die Kliniken verdoppeln sollten. Vor kurzem hatte auch Lauterbach selbst die Länder aufgefordert, den Kliniken mehr Geld zu geben.

Gesundheitsminister Hoch betonte indes, in den vergangenen Jahren sei in Rheinland-Pfalz stets bedarfsgerecht gefördert worden. Dafür halte er die Landesmittel für ausreichend. Kein Antrag, der bewilligungsreif gewesen sei, sei abgelehnt worden. Es fehle nicht an Fördermitteln,das zeige auch der überschaubare Abruf bei anderen Förderprogrammen, sagte Hoch. "Der Abfluss der Mittel stockt."

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Duale Finanzierung der Krankenhäuser

Die Krankenhäuser werden in Deutschland dual finanziert: Die Betriebskosten - also alle Kosten, die für die Behandlung von Patienten entstehen - tragen die Krankenkassen. Die Bundesländer übernehmen hingegen die Investitionskosten. Also entscheiden die Länder, wo ein Krankenhaus gebaut, erweitert oder geschlossen wird und finanzieren diese Maßnahmen. Dieses System der dualen Förderung führe derzeit aber zu erheblichen Problemen, monieren die Kliniken.

Kliniken können fehlende Landesmittel nicht kompensieren

Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen haben die Länder in den vergangenen Jahren immer weniger Mittel für Investitionen bereitgestellt. Wie der Landesverband Rheinland-Pfalz der Ersatzkassen (vdek) dem SWR mitteilte, müssen die Kliniken neben den Investitionsmitteln des Landes regelmäßig einen Eigenanteil in Höhe von 10 bis 25 Prozent selbst finanzieren.

Hinzu kämen höhere Baukosten durch die Inflation und steigende Energiepreise, sagt SWR-Redakteur Gernot Ludwig. Besonders kleinere Krankenhäuser seien betroffen. Möglichkeiten sie zu erhalten sieht Ludwig in Fusionen oder darin, sie abzuspecken und als medizinische Versorgungszentren auf dem Land zu erhalten.

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Wenn nicht genügend Mittel vom Land bereitgestellt würden, seien die Krankenhäuser gezwungen, andere Gelder, die eigentlich für die Behandlung der Patienten bereitgestellt wurden, umzuwidmen oder nicht zu investieren, sagte der Leiter des vdek-Landesverbandes, Martin Schneider. Ein Indikator hierfür sei, dass in den vergangenen Jahren kaum Neubauten von Krankenhäusern errichtet wurden. Da das Land seiner Verpflichtung nach einer auskömmlichen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen seit Jahren nicht nachkomme, müssten Krankenhäuser oftmals Investitionen durch zusätzliche Krankenhausleistungen mitfinanzieren, so Schneider. Denn dafür zahlen die Krankenkassen entsprechende Fallpauschalen.

Weniger Patienten und Patientinnen wegen Personalmangels

Der Trend zu Mehrleistungen habe sich seit der Corona-Pandemie allerdings umgekehrt, da die Krankenhäuser in der aktuellen Situation auch aufgrund des Fachkräftemangels geringere Fallzahlen und damit auch niedrigere Erlössteigerungen verzeichneten, meinte Schneider. Oft würden Patientinnen und Patienten aus diesem Grund früher entlassen als üblich.

Ähnlich sieht das die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz. Deren Geschäftsführer Andreas Wermter wies ebenfalls auf die zurückgehenden Fallzahlen wegen des fehlenden Personals hin. So könnten die Kliniken keine Gewinne erwirtschaften. Er forderte das Land auf, mehr Geld für Krankenhäuser aufzubringen - ebenso wie der Bundesvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß.

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Gaß schlägt vor, große medizinische Zentren in den Städten wie Mainz, Trier, Koblenz, Ludwigshafen und Kaiserslautern auch auf dem Weg der Telemedizin mit kleineren Kliniken auf dem Land zu verbinden. So könnten diese erhalten bleiben. Sie würden dann die Erstversorgung der Patienten und Patientinnen übernehmen und sie in Fällen, in denen komplexere Eingriffe erforderlich sind, an die größeren Kliniken überweisen.

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Krankenhausgesellschaft fordert mehr als doppelt so viel Geld vom Land

Die nun von Gesundheitsminister Hoch angekündigte Erhöhung der Mittel um sechs Millionen auf insgesamt 142 Millionen Euro in diesem Jahr decke nicht einmal die Inflationsrate von durchschnittlich 7,8 Prozent in Rheinland-Pfalz. erklärte Wermter. "Eine Zeitenwende in der Krankenhausfinanzierung ist somit nicht in Sicht", so Wermter.

"Mit der Anhebung auf nunmehr 142 Mio. Euro haben wir jetzt das Förderniveau des Jahres 2002 wieder erreicht; Preissteigerungen seit 2002 von mehr als 90 Prozent bleiben allerdings unberücksichtigt."

Die von vielen Experten geforderte Erhöhung der Fördermittel würde für Rheinland-Pfalz mehr als eine Verdoppelung auf 330 Millionen Euro pro Jahr für Modernisierung und Neubauten in den Krankenhäusern bedeuten, führte Wermter weiter aus. Dies könne auch in einem Stufenplan erfolgen.

Geplante Krankenhausreform erfordert zusätzliche Finanzmitttel

Zum kurzfristigen Abbau des bereits bestehenden massiven Investitionsstaus im Bereich Krankenhausbau müsse darüber hinaus zusätzlich ein Sonderfonds in Höhe von einer Milliarde Euro eingerichtet werden. Infolge der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausstrukturreform entstehe ein weiterer zusätzlicher Förderbedarf von mindestens 500 Millionen Euro, so Wermter.

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Christian Papadopoulos
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