Die Ermittlungsgruppe "Hate Speech" war nach der mutmaßlichen Ermordung der beiden Polizisten Anfang des Jahres vom Landeskriminalamt gegründet worden. Bislang haben die Ermittler mehr als 1.700 Hinweise auf Hasskommentare im Internet bearbeitet. Darunter viele Anfeindungen gegenüber der Polizei. Einige Verfasser hätten den Tod der Polizeianwärterin und ihres Kollegen sogar gefeiert.
Erste Anklage wegen Hate Speech in Idar-Oberstein
Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz hat nach eigenen Angaben bislang 536 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In einem Fall sei beim Amtsgericht Idar-Oberstein bereits ein Mann angeklagt worden. Der 55-Jährige, der wohl den sogenannten Reichsbürgern nahe steht, soll bei Facebook dazu aufgerufen haben, weitere Polizisten zu töten.
Strafe für Verfasser von Hasskommentaren unklar
Mit welcher Strafe die Verfasser solcher Hasskommentare rechnen müssen, sei noch unklar. Das hänge unter anderem davon ab, wie alt diejenigen seien und ob sie vorbestraft seien. Außerdem müsse man abwarten, ob alle Verfasser von Hasskommentaren überführt werden könnten.
Lewentz kündigte hartes Durchgreifen an
Zuletzt hatte die Generalstaatsanwaltschaft im März über den Stand der Ermittlungen informiert. Vor zwei Monaten waren etwa 130 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, jetzt sind es bereits mehr als 500. "Wir sehen, was ihr macht, wir ermitteln mit aller Akribie und Konsequenz, wir zeigen eine spürbare Reaktion - Polizei und Justiz", hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kurz nach dem Start der neuen Ermittlungsgruppe angekündigt.
