Aktion vor dem Rathaus

Hunderte Eltern demonstrieren für Erhalt integrativer Kitas in Kaiserslautern

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Eltern und Kinder haben in Kaiserslautern für den Erhalt der integrativen Kitas demonstriert. Diese stehen wegen neuer Regelungen vor dem Aus.

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Hunderte Eltern und Kinder haben am Montag in Kaiserslautern für den Erhalt integrativer Kita-Plätze demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Lebenshilfe Westpfalz. Wegen Umstrukturierungsplänen befürchtet sie, vier ihrer integrativen Kitas in Kaiserslautern schließen zu müssen, sollte es keine Einigung mit den Kommunen geben.

Verhandlungen mit Kommunen über integrative Kitas stocken

Die bestehende Regelung zur Finanzierung integrativer Kitas in Rheinland-Pfalz läuft Ende des Jahres aus. Die Verhandlungen mit den Kommunen über eine Verlängerung oder Neufassung sind laut Lebenshilfe festgefahren. Der Geschäftsführer der Lebenshilfe Westpfalz, David Lyle, sagte, es gehe nicht nur ums Geld. Unter anderem könnte sich mit der neuen Regelung der Personalschlüssel jährlich ändern - eine langfristige Personalplanung, die gerade in einer integrativen Kita wichtig sei, sei deshalb nicht mehr machbar.

Eltern müssen selbst Gelder einsammeln

Außerdem sagt David Lyle, die neue Regelung sei auch den Eltern und Kindern nicht zuzumuten. Bisher sei es so, dass im Hintergrund die Kommune alle Gelder für die nötigen Hilfsleistungen einsammle und diese dann der Kita zur Verfügung stelle. Künftig müssten sich die Eltern bei den verschiedenen Kostenträgern selbst darum kümmern, dass Therapien genehmigt und Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden müssten.

Kontrollierte Schließung der Lebenshilfe-Kitas geplant

Sollte die neue Regelung wirklich wie geplant kommen, wird es nach Angaben von David Lyle eine kontrollierte Schließung der Kitas in Kaiserslautern geben. Das bedeutet, dass die Kinder mit Behinderung, die aktuell einen Platz haben, den auch noch behalten dürfen. Es würden aber keine neuen Kinder mehr aufgenommen und die Kitas geschlossen, sobald alle Kinder mit Behinderung die jeweilige Kita verlassen hätten.

OB Weichel offen für Kompromiss

Der Oberbürgermeister von Kaiserslautern, Klaus Weichel, hofft auf einen Kompromiss. "Es werden ja jetzt neue Verhandlungen aufgenommen und wir haben uns schon Gedanken über eine Zwischenlösung gemacht, um etwas den Zeitdruck rauszunehmen", sagte der SPD-Politiker dem SWR. Details nannte die Stadtspitze allerdings noch nicht.

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