Thomas Danneck ist gefrustet. Und das ist ihm auch anzumerken. Der Beigeordnete der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan und Ortsbürgermeister von Rammelsbach sieht die ländlichen Regionen benachteiligt. Den Ortsgemeinden fehle Geld, um etwas bewegen zu können. Deswegen ist er kürzlich aus der SPD ausgetreten.
"Wenn du nur noch Befehlsempfänger bist und das, was die Landesregierung vorgegeben hat, abnicken musst, dann ist das nicht in Ordnung", sagt der 63-Jährige - und ergänzt: "Wir wollen mit eingebunden werden. Wir wollen ja gestalten." Doch dafür sei kein Geld vorhanden.
Immer mehr Pflichtaufgaben
Nicht nur bei ihm in Rammelsbach, auch andernorts in Kusel werde durchaus versucht zu sparen. Aber da seien die Grenzen erreicht. "Die Pflichtaufgaben werden immer mehr", sagt Danneck, der seit zehn Jahren Ortsbürgermeister von Rammelsbach ist.
Sachpolitik soll bei Wählergruppe im Vordergrund stehen
Aufgeben möchte er aber nicht. Stattdessen geht er jetzt einen anderen Weg: "Es gibt so viele Punkte, wo wir hier in unserer Region ansetzen könnten, wo wir gemeinsam was bewirken können." Und das will der Beigeordnete, der auch Mitglied des Kreistages ist, mit weiteren Mitstreitern in die Tat umsetzen - in einer Wählergruppe, in der es nicht um Parteipolitik gehen soll.
Ich möchte mit anderen zusammen ein Signal nach Mainz schicken, dass es so nicht weitergeht.
"Mir geht es darum, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren - gemeinsam mit den Bürgern", betont Danneck. Themen hat er einige auf dem Zettel: die finanzielle Ausstattung der Gemeinden, aber auch Ansiedlungen von Unternehmen, weniger Bürokratie oder Tourismus. Mit der neuen Wählergruppe möchte er am 9. Juni bei den Kommunalwahlen zumindest auf Verbandsgemeinde-Ebene, eventuell auch für den Kreistag kandidieren.
Neu gegründete Wählergruppe braucht noch einen Namen
Einen Namen hat die neue Wählergruppe noch nicht. Der soll sich ergeben, wenn Anfang März die Listenplätze verteilt werden. Bei der neuen Wählergruppe kann laut Danneck jeder mitmachen, der 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft hat und mindestens drei Monate in der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan wohnhaft ist.
Kritik an Finanzpolitik auch in anderen Gemeinden im Westen der Pfalz
Kritik an der finanziellen Situation ihrer Gemeinde, vor allen Dingen einem drohenden deutlichen Anstieg der Grundsteuer B als Folge, hatte es zuletzt auch andernorts im Kreis Kusel gegeben. Der Ortsbürgermeister und der Gemeinderat von Oberstaufenbach sind wegen der schwierigen Finanzlage zurückgetreten. Ende des vergangenen Jahres hatten bereits Rat und Ortsbürgermeister von Bosenbach ihren Rücktritt bekanntgegeben. Nach Gesprächen hatten Ortsbürgermeister und Beigeordnete entschieden, in Bosenbach erst einmal weiterzumachen.
Kuseler Landrat lädt Staatssekretärin ein
Der Kuseler Landrat Otto Rubly (CDU) hat jüngst Staatssekretärin Simone Schneider eingeladen. Sie solle sich in Bosenbach und Oberstaufenbach vor Ort ein Bild von der Arbeit in den Gemeinden machen und sehen, was Ehrenamtliche für Gemeinschaft und Region leisteten, schrieb Rubly in einem offenen Brief. Dabei solle sich die Staatssekretärin ansehen, welche Probleme die Gemeinden und deren Bürger wegen der Vorgaben des Landes hätten.
Es könne nicht sein, so Rubly, dass die Grundsteuer B in den nächsten Jahren immer weiter steige, gleichzeitig hätten die Gemeinden aber immer weniger Geld zur Verfügung. Der sogenannte Kommunale Finanzausgleich greife zu kurz. Die Finanzierung der Kommunen reiche nicht aus.
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