Nach Rücktritten in Freisbach

Ebling weist Kritik an Finanzausstattung der Kommunen in RLP zurück

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Innenminister Michael Ebling hat Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz zurückgewiesen. Städte und Gemeinden bekämen mehr Geld als früher, sagte er im SWR.

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Im Interview mit den Fernsehnachrichten "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" reagierte der SPD-Politiker damit unter anderem darauf, dass in der südpfälzischen Gemeinde Freisbach der Ortsbürgermeister und der komplette Gemeinderat zurückgetreten waren - mit Verweis auf den fehlenden finanziellen Spielraum ihrer Kommune.

Den Kommunen stehe durch die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs deutlich mehr Geld zur Verfügung als früher, sagte Ebling: "Der neue kommunale Finanzausgleich schafft 350 Millionen Euro mehr in diesem Jahr in das Finanzierungssystem. Und das entfaltet auch Wirkung."

Zusätzliche Aufgaben für Kommunen

Allerdings betonte Ebling auch, die Situation in den Kommunen müsse differenziert betrachtet werden. Auch er müsse anerkennen, dass es Gemeinden gebe wie Freisbach, die in einer schwierigen Situation seien.

Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren eine Menge an zusätzlichen Aufgaben bekommen, so Ebling: "Es ist nicht einfacher geworden, das sehe ich sehr, sehr wohl. Aber es gibt auch trotzdem mitfinanziert mehr Geld im System. Der Landeshaushalt ist nicht so stark gewachsen wie der kommunale Finanzausgleich, und das Land wird in diesem Jahr drei Milliarden in die Hand nehmen, um den Kommunen mehr als die Hälfte ihrer Altschulden abzunehmen, übrigens auch bei Freisbach." Das schaffe auch noch einmal zusätzliche Handlungsspielräume - "gerade in Zeiten, wo Zinsen wieder steigen".

Kritik an Rücktritten

Gleichzeitig kritisierte der Innenminister die Vorgänge in der südpfälzischen Gemeinde. "Es ist bedauerlich, aber Brocken hinschmeißen ist natürlich keine Lösung." In erster Linie empfehle er aber, sich vor Ort zusammenzusetzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Kommentar zu Umgang der Landesregierung mit verschuldeten Kommunen

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SWR