Im Kampf gegen Falschparker und für eine effektivere Ahndung solcher Verstöße setzen einige rheinland-pfälzische Städte auf Online-Portale zum bequemen Melden solcher Verstöße. "Offline" können falschgeparkte Autos überall im Land auch von Privatpersonen gemeldet werden. Darüber hinaus gibt es private Apps, die automatisiert Anzeigen-Mails an die Behörden generieren.
Trier: 95 Prozent der Anzeigen münden in Verfahren
In Trier macht es ein Online-Portal seit einigen Jahren möglich: Wer einen Wagen sieht, der etwa verbotenerweise auf dem Gehweg parkt und die Fußgänger zum Ausweichen auf die Straße zwingt, kann dies mit wenigen Klicks zur Anzeige bringen. Dazu müssen der Verstoß beschrieben, die Standortdaten erfasst und Bilder des Falschparkers hochgeladen werden.
Die Bußgeldstelle prüft dann, ob ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird. 2023 gingen nach Angaben der Stadt Trier auf diese Weise 845 Anzeigen ein, in 805 Fällen mündeten sie in ein Verfahren (95 Prozent). In den verbliebenen Fällen seien Anzeigen falsch oder unklar gewesen oder es hätten Angaben gefehlt.
Melde-Portal in Ludwigshafen seit Herbst 2023
Ein ähnliches Portal gibt es seit Oktober 2023 auch in Ludwigshafen. Bürgerinnen und Bürger können darüber Parkverstöße im Stadtgebiet melden. Die Stadt sagt, das Portal werde gut angenommen. Die Zahl der privat angezeigten Falschparker habe sich allerdings bislang nicht verändert, im vergangenen Jahr seien es pro Monat im Schnitt 370 Anzeigen gewesen. Nach Angaben der Stadt sind etwa 15 Prozent der Anzeigen fehlerhaft oder unvollständig.
Falschparken online melden: Mainz plant Einführung
Die Landeshauptstadt Mainz plant, ein Online-Formular zur Meldung von Falschparkern anzubieten. Wann es soweit sein wird, steht aber noch nicht abschließend fest. Zwar beobachte man keine "gestiegene Falschparker-Quote", sagte ein Stadtsprecher. Aber es gebe seit Jahren viele Hinweise aus der Bevölkerung, wo vermeintlich falsch geparkt werde.
Die Städte Koblenz und Kaiserslautern planen dagegen keine Online-Portale zum Melden von Falschparkern. Ein Sprecher der Stadt Koblenz sagte, da es viele Kontrollen und Ahndungen gebe, habe das Falschparker-Problem bisher nicht überhand genommen.
Zugeparkte Bürgersteige und Radwege Falschparker - tausende Privatleute in RLP erstatten Anzeige
Ein Kleinlaster steht auf dem Bürgersteig? Ein Pkw parkt auf dem Radweg? Tausende Menschen in Rheinland-Pfalz haben 2021 Anzeige gegen Falschparker erstattet - Tendenz steigend.
Umstrittene Anzeigen: Denunziantentum oder Zivilcourage?
Privatleute, die Falschparker melden - das kann einen negativen Beigeschmack haben. Der Geschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) in Rheinland-Pfalz, Robert Wöhler, meint: Berechtigte Anzeigen seien kein Denunziantentum, sondern Zivilcourage. "Daher finden wir es generell begrüßenswert, wenn die Kommunen auf einfachem und digitalem Weg Anzeigen über Falschparker entgegennehmen."
Auch der Fachverband Fußverkehr (FUSS) e.V. findet die unkomplizierten Online-Portale gut. Falschparker stellten eine Gefahr für Fußgänger dar, insbesondere für Rollstuhlfahrer oder Personen mit Kinderwagen, die auf die Fahrbahn ausweichen müssten. Dass Falschparker oft ins Felde führten, sie fänden keinen Parkplatz, ist für den Verein keine Rechtfertigung: "Wer geht, hat ein Recht auf Raum und Sicherheit", heißt es von FUSS.
Der ADAC Mittelrhein hält dagegen Online-Portale nicht für "zwingend erforderlich", da immer auch die Möglichkeit bestehe, Falschparker bei den örtlichen Polizeidienststellen zu melden. Allgemein heißt es zu diesem Thema beim ADAC: "Es komme immer auf die Gegebenheiten vor Ort an".
Parkverbot in RLP: Fahrzeuge dürfen fotografiert werden
Ob es einem gefällt oder nicht, wenn Privatleute Falschparker ins Visier nehmen: Es ist zulässig, Fahrzeuge und deren Kennzeichen zu fotografieren und diese Bilder an die Ordnungsbehörden zu übermitteln. Das hat ein Gericht in Bayern bestätigt. Nur das Veröffentlichen dieser Fotos ist nicht gestattet.
