Bundesweite Razzien koordiniert durch RLP

Ermittler setzen Signal gegen Hass und Hetze im Internet

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Die Polizei hat am Montag bundesweit die Wohnungen von 75 Personen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, zu Hass und Hetze im Internet aufgerufen zu haben. Gesteuert wurden die Razzien durch das LKA Rheinland-Pfalz.

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Wie der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) mitteilte, beschlagnahmten die Ermittler 180 Datenträger wie Smartphones, Notebooks und andere digitale Geräte. "Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert", sagte Lewentz im Landeskriminalamt (LKA) in Mainz, das die bundesweite Fahndungsaktion steuerte.

Ermittlungsgruppe nach Tat von Kusel eingerichtet

Nach dem gewaltsamen Tod von zwei Polizisten am 31. Januar im Kreis Kusel hatte das LKA eine eigene Ermittlungsgruppe "Hate Speech" eingerichtet. Zwar habe es nach dem Verbrechen vor allem eine Welle der Anteilnahme gegeben, sagte Lewentz. "Wir haben aber auch in sogenannten sozialen Medien in tiefe menschliche Abgründe blicken müssen." Es habe "widerwärtigste Kommentare" gegeben, "in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden".

Inzwischen wird nach Angaben des Ministers gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt. In mindestens der Hälfte dieser Fälle seien die Urheber identifiziert worden, sagte der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Peter. Grundlage der Identifizierung seien meist Screenshots der Äußerungen. Danach seien Profile mit dem gleichen Namen in anderen Netzwerken überprüft worden. Nach weiteren Recherchen in frei verfügbaren Quellen seien auch die Anbieter von Internet-Diensten angeschrieben worden. In einigen Fällen hätten diese eine Auskunft abgelehnt. Die Ermittlungen dauerten weiter an.

Elf Razzien in Rheinland-Pfalz - in allen Landesteilen

Von den 75 Durchsuchungen am Montag fanden elf Einsätze in Rheinland-Pfalz statt - jeweils drei in den Regionen Westpfalz, Trier und Mainz sowie je eine in den Bereichen Rheinpfalz und Koblenz. Einziges Bundesland ohne Durchsuchung war Sachsen-Anhalt. Dort sind nach Angaben der Ermittler aber auch noch Vernehmungen geplant. Die Ergebnisse der Durchsuchungen sollen jetzt dokumentiert, aufbereitet und den jeweiligen Staatsanwaltschaften der Bundesländer übergeben werden.

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Betroffen waren Verdächtige im Alter von 13 bis 67 Jahren, die zu 90 Prozent männlich sind. Der Altersschwerpunkt liege bei den 22- bis 40-Jährigen, sagte LKA-Vizepräsident Achim Füssel. Die meisten Hass-Äußerungen wurden bei Facebook registriert. Danach folgten Tiktok, Youtube, Twitter, Instagram und Telegram. Von dem Ermittlungsdruck erhoffen sich die Behörden, die auch sogenannten Likes unter Hass-Äußerungen nachgehen, eine präventive Wirkung.

Warnung an Täter: Ermittlungen gehen weiter

"Wer heute keinen Besuch von der Polizei hatte, sollte nicht glauben, dass er schon aus dem Schneider ist", sagte der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer mit Blick auf die andauernden Ermittlungen. Die juristischen Vorwürfe betreffen zumeist die Billigung von Straftaten, die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und den Tatbestand der Beleidigung.

Bereits im Mai wurde bekannt, dass gegen einen Mann Anklage erhoben wurde, der nach der Tat auf Facebook zur Tötung weiterer Polizeibeamter aufgerufen haben soll. Der 55-Jährige soll in zwei selbst gedrehten Videos auf Facebook den Doppelmord gebilligt haben.

Prozess gegen mutmaßlichen Polizistenmörder ab Dienstag

Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der 39 Jahre alte Mann ist des Mordes angeklagt. Er soll die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Die Gewalttat bei Kusel sorgte bundesweit für Entsetzen.

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Ende Januar wurden zwei Polizisten in der Nähe von Kusel bei einer Verkehrskontrolle getötet. Der mutmaßliche Mörder steht nun in Kaiserslautern vor Gericht.  mehr...

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Hasskommentare gegen die Polizei Hate Speech nach Kusel: Mehr als 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Im Januar waren zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in der Nähe von Kusel erschossen worden. Danach gab es viele Hasskommentare im Internet. Mehr als 500 solche Fälle von Hate Speech stehen jetzt im Fokus der Ermittler.  mehr...

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Der Bundesrat hat grünes Licht dafür gegeben, das Strafrecht bei Hasskommentaren zu verschärfen. Das Land Rheinland-Pfalz hatte gefordert, üble Hasskommentare wie im Falle der beiden im Kreis Kusel getöteten Polizisten konsequent zu verfolgen.  mehr...

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Hasskommentare und Aufrufe zu Straftaten im Netz sind längst alltäglich geworden. Das Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz ist alarmiert, eine Fachabteilung für Hate Speech gibt es aber nicht. Umso wichtiger ist die Hilfe von aufmerksamen Nutzern von sozialen Medien.  mehr...

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