- Reform des kommunalen Finanzausgleichs kommt
- Rheinland-Pfalz übernimmt Präsidentschaft des Gipfels der Großregion
- Solargesetz wird verbindlich
- Universität Koblenz-Landau teilt sich auf
- Keine Winterferien mehr
- Bus- und Bahnfahren wird teurer
- Maskenpflicht im ÖPNV soll bis zum Frühjahr bleiben
- Einrichtungsbezogene Impfpflicht endet
Reform des kommunalen Finanzausgleichs kommt
In Rheinland-Pfalz tritt Anfang des Jahres ein neues Finanzierungsmodell für die Kommunen in Kraft. Die Kommunen sollen vom Land finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre laufenden Aufgaben erfüllen können. Nach Angaben des Finanzministeriums bekommen sie 2023 rund 360 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im Gegenzug werden die Kommunen allerdings gezwungen, ihre Einnahmen zu erhöhen - zum Beispiel durch die Anhebung der Grundsteuer. Wohnen dürfte damit für viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer teurer werden.
Rheinland-Pfalz übernimmt Präsidentschaft des Gipfels der Großregion
Die Großregion umfasst fünf Regionen in vier Ländern: das Großherzogtum Luxemburg, die deutschen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland, das französische Lothringen sowie in Belgien die Wallonie, die Fédération Wallonie-Bruxelles und die Deutschsprachige Gemeinschaft. Rheinland-Pfalz übernimmt ab dem 31. Januar 2023 für knapp zwei Jahre den Vorsitz des internationalen Parlamentarierrats der Großregion. In dieser Zeit will Rheinland-Pfalz vor allem die Zusammenarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz und bei der Energieversorgung vorantreiben.
Solargesetz wird verbindlich
Das Landessolargesetz ist bereits im Herbst in Kraft getreten - ab dem 1. Januar 2023 gilt es verbindlich. Demnach muss auf jedem neuen Gewerbegebäude eine Photovoltaikanlage installiert werden. Außerdem müssen Parkplätze für 50 oder mehr Autos mit Solarzellen überdacht werden.
Universität Koblenz-Landau teilt sich auf
Die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz strukturiert sich neu: Aus der bisherigen Universität Koblenz-Landau wird zum 1. Januar 2023 die eigenständige Universität Koblenz. Der Standort Landau wird mit der Technischen Universität Kaiserslautern zusammengelegt.
Keine Winterferien mehr
Ab dem Jahr 2023 gibt es in Rheinland-Pfalz keine Winterferien mehr. 2023 und 2024 wird es noch einmal Pfingstferien geben, ab dem Schuljahr 2024/25 fallen auch diese kurzen Ferien weg. "Mit dieser Regelung entsprechen wir den Wünschen aus der Praxis", sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Begründung. 2015 war in Rheinland-Pfalz beschlossen worden, zusätzlich zu Sommer-, Herbst-, Weihnachts- und Osterferien abwechselnd auch Winter- oder Pfingstferien einzurichten.
Bus- und Bahnfahren wird teurer
Schlechte Nachrichten für Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr: Viele Verkehrsverbünde im Land erhöhen zu Jahresbeginn ihre Preise. Besonders hoch fällt die Preiserhöhung beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) aus. Bus- und Bahnfahren wird dort ab Januar im Schnitt um 8,8 Prozent teurer. Ein Einzelfahrschein kann bis zu 1,10 Euro mehr kosten. Der VRN bedient Teile von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) fallen die Preissteigerungen vergleichsweise moderat aus. Die Tickets werden um durchschnittlich 1,5 Prozent teurer. Allerdings hatte der RMV die Tarife bereits zum 1. Juli 2022 außerplanmäßig erhöht. Beim Verkehrsverbund Trier (VRT) steigen die Preise zum 1. Februar 2023 um durchschnittlich fünf Prozent. Das Einzelticket soll dann beispielsweise 2,30 Euro statt 2,20 Euro kosten. Auch beim Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund (RNN) und beim Verkehrsverbund Rhein-Mosel (VRM) werden die Preise um durchschnittlich fünf Prozent steigen.
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Maskenpflicht im ÖPNV soll bis zum Frühjahr bleiben
In Bayern und Sachsen-Anhalt ist die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bereits weggefallen, in Schleswig-Holstein lief sie Ende 2022 aus. Rheinland-Pfalz will die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr aber bis zum Frühjahr beibehalten. "Wir brauchen im Winter noch die Masken in Bus und Bahn", sagte Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) nach Weihnachten. "Wir sind jetzt in einer Infektionswelle mit vielen Influenza-, RSV- und Corona-Infektionen." Hoch appellierte an die Solidarität. In Bussen und Bahnen seien auch viele Kinder unterwegs. Erwachsene könnten sie mit dem RS-Virus anstecken. Diese Erkrankung sei umso gefährlicher, je jünger man sei.
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht endet
Mit Beginn des Jahres 2023 ist bundesweit die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen aufgehoben. Die Impfpflicht war erst im März dieses Jahres eingeführt worden, um die besonders gefährdeten Menschen in diesen Einrichtungen zu schützen. In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben des Landes etwa 175.000 Beschäftigte von der Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere bundesweite Änderungen, die natürlich auch Rheinland-Pfalz betreffen: So brauchen gesetzlich versicherte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beispielsweise keinen gelben Schein mehr, wenn sie sich krankschreiben lassen. Stattdessen wird eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt. Das neue Bürgergeld löst Hartz IV ab und bringt für die Betroffenen höhere Regelsätze mit sich. Weitere Neuregelungen betreffen unter anderem das Wohngeld, die Krankenkassenbeiträge oder die Tabaksteuer.
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