Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg gebracht, der vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht. Die Länder sollen sie verhängen und bei kritischer Lage ausweiten können. Bundesweit soll eine FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen, Pflegeheimen und Kliniken gelten.
Lauterbach: "Der Herbst wird schwierig"
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnte, die Pandemie weiter ernst zu nehmen: "Der Herbst wird schwierig." Die Verschärfungen seien "unbedingt notwendig", und er hoffe, dass die Länder den Rahmen nutzten. "Wir fangen an, uns an die hohe Zahl von Todesopfern und auch die sehr hohe Zahl von Long-Covid-Fällen zu gewöhnen. Und das dürfen wir nicht."
Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, viele hätten das Gefühl: "Kann dieser ganze Mist nicht einfach vorbei sein?" Doch das Virus sei nicht weg. Er sprach von einem "moderaten und maßvollen Konzept", das einen "maximalen Rahmen" bilde. Die Luftfahrtbranche protestierte gegen die nationale Verschärfung der Maskenpflicht, die vielen Passagieren ohnehin schon nur noch schwer vermittelbar sei.
Hoch begrüßt Corona-Schutzregeln für Herbst
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) begrüßte die von der Bundesregierung vorgestellten Corona-Schutzregeln für Herbst und Winter. Es sei gut, dass die Länder Instrumente an die Hand bekämen, um auf jedes mögliche Szenario der Pandemie im kommenden Herbst und im Winter angemessen und anlassbezogen reagieren zu können, so Hoch. Man könne heute noch nicht seriös sagen, wie die kommenden Monate würden. Was man aber heute schon wisse, sei, dass die Maske das Mittel der Wahl bleibe, um sich und andere zu schützen.
In Rheinland-Pfalz wird die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen voraussichtlich bestehen bleiben. Hoch begrüßte zudem, dass die Länder Maßnahmen wie Abstandsgebote und Personenobergrenzen in gesellschaftlichen Bereichen ergreifen könnten, sollte es die pandemische Entwicklung erfordern.
Hausärzteverband für Maskenpflicht in Innenräumen
Auch mit Blick auf die kommende Erkältungssaison wird die Maske an Bedeutung zunehmen. Der Hausärzteverband spricht sich sogar für eine generelle Wiedereinführung der Maskenpflicht in Innenräumen aus. Dessen Vorsitzende, Barbara Römer, sagte dem SWR: "Wie wir inzwischen ja alle wissen, schützt die Impfung nicht vor Infektion. Sie schützt hervorragend vor schwierigen komplizierten Verläufen, aber der Infektionsschutz ist momentan mit den derzeit verfügbaren Impfstoffen nicht gegeben."
VBE: Entwurf geht an Realität der Schulen vorbei
Der rheinland-pfälzische Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisierte, der Entwurf des Bundeskabinetts gehe an der Realität der Schulen vorbei. Bundesgesundheitsminister Lauterbach habe bei der Vorstellung des aktualisierten Infektionsschutzgesetzes gesagt, dass es einen weiteren Lockdown oder Schulschließungen nicht geben werde. Der Vorsitzende des VBE-Landesverbandes, Gerhard Bold, entgegnete, dass sich Lauterbach damit weit aus dem Fenster lehne. "Es hat sich in jeder Welle gezeigt, dass bei entsprechendem Infektionsgeschehen unter den Lehrkräften oder innerhalb der Schülerschaft die Schließung von Lerngruppen oder ganzer Schulen immer wieder unausweichlich waren und auch wieder sein werden." Bold warf der Politik vor, Einwände aus der Schulpraxis nicht ernst zu nehmen. Spätestens, wenn die Lehrkräfte krankheitsbedingt ausfielen, werde es schwierig, geregelten Unterricht durchzuführen.
