CDU-Fraktionschef Christian Baldauf (l) und Gordon Schnieder auf dem Weg zur Sondersitzung am Abend.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Hannes P Albert)

CDU-Sondersitzung in Mainz

Rheinland-pfälzischer CDU-Vorstand stärkt Baldauf den Rücken

STAND

Der Vorstand der CDU Rheinland-Pfalz hat am Dienstagabend über den angekündigten Rücktritt von Fraktionschef Christian Baldauf beraten. Dabei demonstrierten die Teilnehmer Einigkeit.

Der CDU-Vorstand sprach Baldauf das Vertrauen aus. Nach gut zweistündigen Beratungen sagte der Generalsekretär der Landespartei, Gordon Schnieder, der Vorstand habe sich einstimmig hinter Baldauf in der Funktion als Landesvorsitzender gestellt. Als Vorsitzender der Landtagsfraktion hatte Baldauf hingegen seinen Rücktritt für Ende März angekündigt.

Baldauf habe den klaren Auftrag, den eingeleiteten Reform- und Erneuerungsprozess fortzusetzen, hieß es. Es gelte, neues Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen. Die CDU-Landtagsfraktion müsse einen gemeinsamen Weg aus der Situation finden.

Auch der frühere CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Bernhard Vogel rief seine Partei am Mittwoch dazu auf, ihre Personaldiskussion so rasch wie möglich zu überwinden und zu neuer Geschlossenheit zu finden. "Nur eine geschlossene Partei hat Chancen, in Wahlkämpfen zur stärksten Partei zu werden", sagte der 90-jährige.

Baldauf will nach eigenen Angaben Partei weiter erneuern

Baldauf selbst sagte am Dienstagabend, er freue sich über das Votum. Das sei ein Vertrauensvorschuss. Er wolle als CDU-Chef die Kommunalwahl im nächsten Jahr vorbereiten und die Partei weiter erneuern.

Schnieder: "Wogen müssen geglättet werden"

"Es geht jetzt um die Stabilität der Partei, darum, die Wogen zu glätten und an unseren Zukunftsthemen zu arbeiten", sagte Schnieder. "Christian Baldauf ist bis 2024 gewählt und es gibt bis dahin sehr viel anzupacken."

Bei Sitzungsbeginn hatte Baldauf die Sitzungsteilnehmer über die Entscheidung in der Fraktion informiert. Anschließend tauschten sich die Vorstandsmitglieder darüber aus, wie aus der internen Sitzung verlautete.

Der frühere CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Bernhard Vogel hat seine Partei aufgerufen, ihre Personaldiskussion so rasch wie möglich zu überwinden und zu neuer Geschlossenheit zu finden. «Nur eine geschlossene Partei hat Chancen, in Wahlkämpfen zur stärksten Partei zu werden», sagte der 90-jährige

Rücktrittsankündigung kam überraschend

Baldauf hatte am 22. Dezember überraschend angekündigt, dass er Ende März den CDU-Fraktionsvorsitz abgeben werde. Der 55-Jährige begründete dies damit, dass es "jetzt Zeit" sei, "den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten". Einzelne Fraktionsmitglieder sprachen anschließend aber von einer heftigen internen Kontroverse, in der Kritiker Baldaufs Fraktionsvorsitz in Frage gestellt haben sollen.

"Wir wollen, dass es ordentlich miteinander zugeht", sagte Landesschatzmeister Winfried Görgen bei der Ankunft der insgesamt 37 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu der Sitzung am Dienstag. "Das sind wir uns gegenseitig schuldig - dem Landesvorsitzenden oder dem Fraktionsvorsitzenden." Baldauf wurde im März vergangenen Jahres auch zum Landesvorsitzenden gewählt, er ist damit Nachfolger der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner.

Kritik an der Fraktion

Die stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth sprach vor Beginn der Sitzung von einem turbulenten Jahresbeginn. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Fred-Holger Ludwig, sagte: "Wir fordern den Rücktritt vom Rücktritt." Baldauf habe immer ehrlich und loyal im Sinne der Partei seine Arbeit getan. Die Vorgänge in der Fraktion erinnerten an den einstigen chinesischen Staats- und Parteichef Mao Zedong und die damaligen Abweichler in der "Viererbande". 

CDU-Klausurtagung kommende Woche

Bei einer Klausurtagung in der kommenden Woche will die Landtagsfraktion "die inhaltlichen und personellen Weichen für die künftige Fraktionsarbeit stellen". Dann soll auch die Wahl zum künftigen Fraktionsvorsitz stattfinden. Als mögliche Nachfolger Baldaufs sind mehrere Landtagsabgeordnete im Gespräch, unter ihnen Generalsekretär Gordon Schnieder, der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl und Christoph Gensch, der 2018/19 für knapp ein Jahr Generalsekretär war.

Häufig genannt wird außerdem Helmut Martin aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach. Der 59-jährige promovierte Anwalt ist seit April 2018 im Landtag.

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