Christian Baldauf will das Amt des CDU-Fraktionschefs in Rheinland-Pfalz Ende März kommenden Jahres abgeben.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Rückzug angekündigt

Baldauf gibt Amt als CDU-Fraktionschef in RLP ab

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )

Oppositionsführer Christian Baldauf will das Amt des CDU-Fraktionschefs in Rheinland-Pfalz Ende März kommenden Jahres abgeben. Das gab er in einer Mitteilung bekannt.

Die Entscheidung kam überraschend. Baldauf hat sie laut der Mitteilung am Mittwochabend in einer Sondersitzung der CDU-Fraktion angekündigt. Zum 31. März 2023 legt er demnach den Posten als Fraktionschef und Oppositionsführer nieder. "Es ist jetzt Zeit, den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten", begründete Baldauf seine Entscheidung. Dazu habe er für Anfang Januar eine Klausurtagung einberufen. "Hier werden wir die inhaltlichen und personellen Weichen für die künftige Fraktionsarbeit stellen."

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Laut Fraktionskreisen gab es Kritik an Baldaufs Amtsführung

Ihm sei es nach der Landtagswahl im März 2021 wichtig gewesen, die damals neue, teils junge Fraktion zunächst als erfahrener Oppositionsführer zu begleiten. "Inzwischen sind wir als Team zusammengewachsen", so Baldauf. Aus Fraktionskreisen heißt es jedoch, Baldaufs Amtsführung habe seit längerem intern in der Kritik gestanden. Einige CDU-Abgeordnete hätten ihn zum Rückzug gedrängt. Dass Baldauf den Fraktionsvorsitz abgeben wird, sickerte schon vor der offiziellen Bekanntgabe durch.

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Keine Angaben zum Landesvorsitz

Ob Baldauf Vorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU bleibt, dazu äußert er sich in der Mitteilung der Fraktion nicht. Auch eine Parteisprecherin wollte das bisher weder bestätigen noch dementieren. Baldauf war schon von 2006 bis 2011 Fraktionsvorsitzender. Seit 2018 hat er den Posten wieder inne. Ende März dieses Jahres wählte ihn die rheinland-pfälzische CDU auch zu ihrem Landesvorsitzenden.

Der in Frankenthal geborene Politiker, Jurist und zweifache Vater folgte in beiden Ämtern auf Julia Klöckner. Anfang dieses Jahres hatte sich Baldauf nach 15 Jahren aus dem Bundesvorstand der CDU zurückgezogen.

SWR-Korrespondent Frederik Merx ordnet Baldaufs Rückzug ein

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Herbe Schlappe als Spitzenkandidat bei Landtagswahl 2021

Bei der Landtagswahl 2021 war Baldauf als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angetreten und hatte verloren. Die CDU kam damals auf lediglich 27,7 Prozent der Stimmen und landete deutlich hinter der SPD mit 35,7 Prozent. Es war die siebte Niederlage bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für die CDU und ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Land überhaupt. Nach dieser Wahl war Baldauf dennoch von der neuen Landtagsfraktion als Vorsitzender bestätigt worden.

Nachfolge für CDU-Fraktionsvorsitz noch offen

Wer Christian Baldauf als Fraktionsvorsitzender oder Fraktionsvorsitzende nachfolgen wird, ist noch unklar. Weder Baldauf noch andere Mitglieder der Fraktion äußerten sich bislang dazu. In CDU-Kreisen werden verschiedene Namen genannt, die als Kandidaten in Fragen kommen könnten. Darunter sind etwa CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Martin.

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"Diese Art des Abgangs wünscht man auch politischem Gegner nicht"

Die SPD im Landtag hat die CDU-Fraktion dafür kritisiert, wie Baldaufs Rückzug öffentlich geworden ist. "Dass offenbar Teile der Fraktion das Ende der Amtszeit quasi hinter dem Rücken des Fraktionschefs an die Presse durchstechen, zeigt, wie wenig geschlossen, strukturiert und respektvoll die größte Oppositionsfraktion auch intern agiert", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Diese Art des Abgangs wünsche man auch dem politischen Gegner nicht.

Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Michael Frisch hat Baldauf mit seinem Rückzug "die Zeichen der Zeit erkannt und entsprechende Konsequenzen gezogen." Von einem konsequenten Schritt Baldaufs spricht auch die FDP-Fraktion. "Wie nach der Landtagswahl angekündigt, ebnet er damit den Weg für die Neuaufstellung der CDU-Fraktion", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis.

"Schafft die CDU jetzt den Generationenwechsel?"

Der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, zeigte sich verwundert, dass Baldaufs Rückzug jetzt angekündigt wurde, obwohl die CDU bei den jüngsten Umfragen die SPD im Land überholt hat. Die CDU habe jetzt die Aufgabe, die Lücke zu füllen, die Baldauf als erfahrener Landespolitiker hinterlasse, sagte Streit: "Die Frage ist: Schafft die CDU jetzt den Generationenwechsel oder wird es eine altgediente Zwischenlösung geben?"

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