Mit sehr großer Sorge beobachtet die rheinland-pfälzische Antisemitismusbeauftragte Monika Fuhr nach dem Überfall der Hamas auf Israel den weiter zunehmenden Antisemitismus. "Es ist beschämend und zu verurteilen, dass auch in unserem Land israelische Flaggen abgerissen und angezündet werden", sagte Fuhr der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
"Die Sicherheitsbehörden verfolgen die Entwicklungen sehr intensiv. Dass unsere Polizei die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen erneut erhöhen muss, ist in höchstem Maß bedrückend. Polizei und Sicherheitsbehörden bewerten die Situation ständig neu. Sie tun dies in enger Abstimmung mit den jüdischen Gemeinden. Dafür bin ich sehr dankbar", unterstrich Fuhr.
Nahost-Konflikt im Schulunterricht behandeln
Mit Blick auf den Bildungsbereich appelliere sie dafür, dass etwa in den Schulen Räume zur Diskussion und zum Austausch gegeben werden sollten. "Darüber, wie das gut gelingen kann, bin ich mit unserem Bildungsministerium im Austausch." Zudem brauche es eine klare Haltung, meinte Fuhr. Die "Verherrlichung des Hamas-Terrors" in Deutschland und jede Form von Antisemitismus und Judenfeindschaft müssten klar verurteilt und bekämpft werden.
Sie hoffe auch, dass das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun jetzt schnell umgesetzt werde.
Anti-israelische Straftaten
Dem Landesinnenministerium zufolge wurden in Rheinland-Pfalz seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober anti-israelische Straftaten im niedrigen zweistelligen Bereich registriert. "Etwas weniger als die Hälfte der strafbaren Handlungen bezieht sich hierbei auf das Beschädigen von Flaggen des Staates Israel." Mehrere Anti-Israel- bzw. Pro-Palästina-Versammlungen seien im gleichen Zeitraum bekannt geworden, etwa in Koblenz und mehrfach in Trier.
"Das Versammlungsgeschehen unterliegt einer sehr dynamischen Entwicklung, so dass die Angaben immer nur eine Momentaufnahme darstellen", betonte das Innenministerium. Konkrete gefährdungsrelevante Erkenntnisse zum Nachteil jüdischer Einrichtungen würden den Sicherheitsbehörden aktuell nicht vorliegen. Insgesamt werde vor dem Hintergrund des Konflikts von einer grundsätzlich erhöhten Gefährdungslage ausgegangen.
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Anstieg der Straftaten in Rheinland-Pfalz
Fuhr sagte, es sei besorgniserregend, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten im Bundesland zwischen 2018 und 2021 angestiegen sei - analog der bundesweiten Entwicklung. "Die gegenwärtige Entwicklung ist also keine grundsätzlich neue, auch wenn die Zahlen 2022 in Rheinland-Pfalz leicht rückläufig waren." Die weitere Entwicklung werde nicht zuletzt angesichts der Ereignisse im Nahen Osten von den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden aufmerksam verfolgt. "Straftaten werden konsequent geahndet."
