Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wollen die USA den Übergangsprozess in dem Land unterstützen. Das hat US-Außenminister Antony Blinken erklärt und Bedingungen genannt, die eine neue Regierung erfüllen muss, um von den USA anerkannt zu werden. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Herrler.
Blinken hat mitgeteilt, dass die neue Regierung dem Terrorismus abschwören, ihre Chemiewaffen zerstören und die Rechte von Minderheiten und Frauen schützen müsse. Blinken hat außerdem gefordert, dass humanitäre Hilfe in Syrien wieder möglich gemacht wird. Auch Deutschland und Frankreich hatten ihre Bereitschaft erklärt, mit den neuen Machthabern in Syrien zusammenzuarbeiten, wenn diese
die Menschenrechte achten.
UN: Humanitäre Hilfsgüter in Syrien geplündert
Die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die humanitäre Lage in Syrien weiter instabil ist. Es gebe immer noch Berichte über Vertreibungen, überforderte Krankenhäuser und Plünderungen humanitärer Hilfsgüter. Betroffen seien auch Lagerhäuser von UN-Organisationen. In den vergangenen Tagen sei dadurch der Brotpreis mancherorts um 900 Prozent gestiegen.
Scholz äußert sich zurückhaltend zu Rückführungsdebatte
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach schnellen Rückführungen syrischer Flüchtlinge geäußert. Es müsse nun erstmal dafür gesorgt werden, dass dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich sei und eine Demokratie entstehe, sagte Scholz in den ARD-Tagesthemen. Dann werde man sehen, welche Konsequenzen es gebe.
Ver.di warnt vor Abschiebungen im großen Stil
Die Gewerkschaft Ver.di warnt vor Abschiebungen von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland in großem Stil. Das sei gegen die Interessen der Menschen und auch der Arbeitswelt - zumindest in Teilen Deutschlands, sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke. Er wies darauf hin, dass viele Syrer hier auf dem Arbeitsmarkt integriert und wichtig seien, etwa im Versandhandel oder in der Pflege.
Lehrer in BW unzufrieden mit Viertklässler-Tests
In Baden-Württemberg gibt es heftige Kritik an den neu eingeführten Leistungstests für Viertklässler. Nach einer Umfrage der Bildungsgewerkschaft GEW halten zwei Drittel der befragten Grundschul-Lehrkräfte diese Tests für überflüssig. Die Prüfungen entscheiden mit darüber, ob ein Kind aufs Gymnasium wechseln darf.