In Südkorea verlangt das Parlament, dass das Kriegsrecht wieder
aufgehoben wird. Präsident Yoon Suk-yeol hatte es wegen eines Haushaltsstreits verhängt. Dies und weitere Themen des Abends mit Judith Bühler.
Yoon beschuldigte die Opposition in einer Fernsehansprache, mit
Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung durch staatsfeindliche
Aktivitäten zu lähmen. Deshalb bleibe ihm keine andere Wahl als das Kriegsrecht.
Haushaltsstreit mit Opposition der wahre Grund
Hintergrund für Yoons drastischen Schritt sind allerdings weniger die schlechten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, sondern vielmehr ein Streit mit der Opposition um den Staatshaushalt für das kommende Jahr. Hinzu kommt, dass es in der jüngeren Vergangenheit innenpolitische Skandale um Yoons Ehefrau und andere hochrangige Regierungsvertreter gegeben hat.
Parlament stimmte für Aufhebung
Das Parlament in Seoul stimmte nach der Verhängung des Kriegsrechts dafür, dies wieder rückgängig zu machen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung am späten Abend Ortszeit waren 190 der 300 Abgeordneten anwesend. Medien berichten, Polizisten hätten das Parlament abgesperrt.
Volksantrag: Eltern fordern erneut Umstieg auf G9 für alle Schüler
An den Gymnasien in Baden-Württemberg sollen alle Schüler in neun Jahren das Abitur machen können, wenn sie das wollen. Dafür setzt sich eine Elterninitiative ein. Ihr Ziel ist es, dass auch ältere Gymnasiasten so bald wie möglich zwischen G8 und einem um ein Jahr gestreckten Bildungsgang wählen können. Zwar kehren die Gymnasien im Land im kommenden Schuljahr wieder zum G9-Modell zurück. Zunächst stellen aber nur die Klassen fünf und sechs um.
Initiative strengt erneut Verfahren an Neuer Volksantrag zu G9 in BW: Eltern fordern Einführung für alle Schulklassen
Ein Volksbegehren, das G9 auch für ältere Schüler bringen soll,
lehnte das Innenministerium im Sommer ab. Während die Klage dagegen noch läuft, erhöht die Elterninitiative den Druck.