Info-Date am Abend: Wehrpflicht-Debatte geht weiter ++ BW-Landtag ändert Beamtengesetz zu Schmerzensgeld
Die Debatte geht weiter um die Wehrpflicht in Deutschland. Sie ist zwar ausgesetzt, doch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD, will sie wiederbeleben: Pistorius hat da inzwischen recht konkrete Pläne, die er am Nachmittag auch öffentlich verkündete: Es sieht aus wie ein Modell nach schwedischem Vorbild: Alle Menschen ab 18 bekommen Post von der Bundeswehr mit der Pflicht, zu antworten. Und wer dann gemustert und am Ende genommen wird, entscheidet die Bundeswehr selbst. Keine neue Wehrpflicht also, aber ein Anlauf zur Wiedererweckung.
BW-Landtag ändert Beamtengesetz zu Schmerzensgeld
Bei den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags ging es heute vor allem um zwei Themen: Die Schmerzensgeld-Regelung für Beamte und um den Hochwasserschutz. In Sachen Schmerzensgeld hat der Landtag beschlossen: Das Landesbeamtengesetz wird geändert. Beamte, die im Dienst verletzt werden, sollen mehr staatliche Unterstützung bekommen - und zwar auch dann, wenn der Täter schuldunfähig ist.
