Wachstumschancengesetz: "Katastrophe, was sich Politik hier leistet"

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Andreas Böhnisch

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Die Bundesregierung will etwas gegen die schlechte Stimmung in der Deutschen Wirtschaft tun. Dafür hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das sogenannte "Wachstumschancengesetz" federführend im Bundestag durchgebracht. Nun hängt es aber im Vermittlungsausschuss, weil die Bundesländer nicht zustimmen wollen. CDU-Chef Friedrich Merz bleibt bei seiner Ablehnung. Er hat nochmals gefordert, dass die Diesel-Subventionen für Landwirte doch nicht gestrichen werden - sonst werde die Union das Gesetz im Bundesrat weiter blockieren. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Ampel-Koalition erneut gefordert, die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Dann würde das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschluss des Bundesrates zumindest nicht an Bayern scheitern, sagte Söder im Deutschlandfunk.

DIW: "Wachstumschancengesetz" psychologisch wichtig

Das Gesetz sieht Entlastungen für Unternehmen von etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr vor. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält es für wichtig. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch sagt er: "Unternehmen haben Angst - und Wirtschaft ist zu 80 Prozent Psychologie." Deswegen sei es so wichtig, dass die Regierung wieder Vertrauen in der Wirtschaft schaffe. "Deshalb ist es eine Katastrophe, was sich die Politik hier leistet, weiter zu blockieren", so Fratzscher, denn das "Wachstumschancengesetz" könne in seinen Augen ein erster Schritt zur Besserung der Lage sein.

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