Malu Dreyer (SPD) ist jetzt zehn Jahre Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. "Da muss mal jemand Neues ran", möchte ich zum Jubiläum die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zitieren. Mein Wunsch hat weniger mit Frau Dreyer zu tun als mit dem Umstand, dass die SPD seit drei Jahrzehnten die Regierungschefin bzw. den Regierungschef stellt. Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in allen Bundesländern mit langjähriger Parteiherrschaft wirkt das Personal nach dieser Ewigkeit verbraucht. In Ministerien und landeseigenen Behörden haben sich Partei-Seilschaften gebildet.
Verbrauchtes Personal, Klüngel in Ministerien und Behörden
In Baden-Württemberg brachte die jahrzehntelange Herrschaft der CDU einen Ministerpräsidenten, Stefan Mappus, mit barockem Führungsverständnis hervor. Dass sein Nachfolger Winfried Kretschmann ein anderes Parteibuch hat, erscheint mir als Glück für das Land. Auch die lange SPD-Regierungszeit in Rheinland-Pfalz bringt Phänomene eines fragwürdigen Machtverständnisses hervor. Malu Dreyer zog keine personellen Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal. Stattdessen durfte Innenminister Roger Lewentz (SPD) über ein Jahr lang jede Verantwortung von sich weisen.
Zehn Jahre Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Die Verunsicherung ist einfach riesig, auch in der Bevölkerung."
Malu Dreyer (SPD) feiert heute ihre zehnjährige Amtszeit als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Über ihre Erfolge, Krisen ihrer Regierungszeit und ihre Nachfolge spricht sie im Interview mit SWR Aktuell.
Auch Rheinland-Pfalz, täte, glaube ich, eine Person an der Landesspitze mit schwarzem oder grünem Parteibuch gut. Leider sehe ich aktuell niemanden in dieser Rolle. Bei der CDU scheuen Partei und Fraktion den notwendigen Generationswechsel, er würde ein paar Herren den Job kosten. Die Grünen hatten mit Anne Spiegel eine geeignete, aussichtsreiche Kandidatin für die kommende Landtagswahl. Aber sie holte – wenn auch spät – die Flutkatastrophe ein.
Die CDU war in Rheinland-Pfalz 44 Jahre an der Macht. Ich fürchte, die SPD zahlt es ihr genauso lange heim.
