In einem Büroschrank mit Hängeregister hängen Ordner mit Akten.  (Foto: IMAGO, IMAGO / Funke Foto Services)

Mehr Gesetze, mehr Bürokratie

Meinung: „Bürokratiemonster“ überall

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Stefan Giese
Bild von Stefan Giese  (Foto: SWR, SWR/Christian Koch)

Von Bürokratieabbau kann keine Rede sein, im Gegenteil beglücken uns EU, Bund, Länder und Kommunen mit immer mehr Gesetzen und Vorschriften, meint Stefan Giese.

„Regelungsdichte“ ist eines dieser harmlos klingenden Wörter, die das Potential haben, uns alltäglich in den Wahnsinn zu treiben. Denn die hohe „Regelungsdichte“ hierzulande ist eine Folge der mittlerweile unzähligen Gesetzen, Verordnungen, Normen und übrigen Vorschriften. Sie alle sollen eigentlich unser Zusammenleben „regeln“, tatsächlich aber machen sie uns zu oft das Leben schwer und lassen die Bürokratie weiter wuchern.

Immer mehr Gesetze, immer mehr Bürokratie

Egal, ob Landwirte, Ärztinnen, Vereinsvorsitzende oder Vermieterinnen – alle beklagen sich über zunehmende Bürokratie, die sie von ihren eigentlichen Aufgaben abhalten würde. Wie berechtigt diese Klagen sind, verdeutlichen neue Zahlen der Bundesregierung. Demnach ist im vergangenen Jahrzehnt die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze auf 1792 und die der Einzelnormen auf 52.155 gestiegen. Natürlich haben alle den Anspruch beachtet und befolgt zu werden.

Bild von Stefan Giese  (Foto: SWR, SWR/Christian Koch)
Eine Meinung von Stefan Giese

Hinzukommen noch die vielen Vorschriften, die wir der EU, den Bundesländern und den Kommunen zu verdanken haben. Auch dort wird man nicht müde, unseren Alltag weiter zu „verregeln“ – allen Sonntagsreden zum Bürokratieabbau zum Trotz. Selbstverständlich bezwecken die Vorschriften nicht, uns das Leben schwer zu machen. Im Gegenteil verfolgen sie in der Regel einen guten und nachvollziehbaren Zweck. Aber in der Summe engen sie uns erheblich ein, sie binden uns die Hände, lähmen jegliche Eigeninitiative, sowohl im Privaten wie im Wirtschaftsleben.

„Bürokratiemonster“ lassen sich auch verscheuchen

Dass es auch anders geht, hat kurz vor dem Jahreswechsel die baden-württembergische Landesregierung bewiesen. Sie wollte ursprünglich – einer EU-Verordnung folgend – absurderweise den Kuchenverkauf in Schulen der Steuerpflicht unterwerfen, wie es sich gehört mit vielen Einzelbestimmungen, Ausnahmeregelungen und umfangreichen Begleitschreiben. Nach massivem Protest gegen das „Bürokratiemonster“ hat sie schließlich das Vorhaben zugunsten einer pragmatischen Lösung aufgegeben.

Hieran können sich die Gesetzgeber und ihre ausführenden Organe in nah und fern gerne ein Beispiel nehmen. An „Regelungsdichte“ herrscht hierzulande schließlich kein Mangel.

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