Der junge Winfried Kretschmann (links) als Student in Hohenheim. Er war selbst betroffen vom Radikalenerlass, der vor 50 Jahren beschlossen wurde. Damals gehörte Kretschmann zu den rebellischen Studenten. Ein Jahr war es dem Biologie- und Chemielehrer dann untersagt, an einer staatlichen Schule zu unterrichten, weil er – laut Verfassungsschutz – zu radikal war. 50 Jahre später denkt der heutige Ministerpräsident erstmals über eine Entschuldigung nach – bei denen, die zu Unrecht vom Staatsdienst ferngehalten wurden.  (Foto: Urheber unbekannt, rechtefrei)

Kretschmann-Brief zu 50 Jahre "Radikalenerlass"

Meinung: Kretschmann vergibt sich selbst

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Martin Rupps
Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

Als Student drohte Winfried Kretschmann (links) ein Opfer des "Radikalenerlasses" zu werden. Als Ministerpräsident entschuldigt er sich jetzt in einem offenen Brief bei ihnen – und damit auch bei sich selbst, meint Martin Rupps.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) entschuldigt sich in einem offenen Brief bei den Opfern des sogenannten Radikalenerlasses. Vor 50 Jahren hatten Bundesregierung und Ministerpräsidenten beschlossen, dass angehende Beamtinnen und Beamte vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Viele Menschen konnten danach nicht Postbotin oder Lehrer werden. Manche verloren ihre Arbeit. Der Staat schwang sich zum Großschnüffler auf. „Ein großer Teil der damals jungen Generation kam ohne besonderen Anlass in den Generalverdacht, nicht verfassungstreu zu sein“, so Kretschmann wörtlich.

Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)
Die Meinung von Martin Rupps SWR/Kristina Schäfer

Staatliche Schnüffelei im großen Stil

Ich frage mich, weshalb ein Grünen-Politiker eine solche Entschuldigung ausspricht. Selbst wenn Winfried Kretschmann während seiner Studentenzeit politisch ein Linksaußen war, worauf er im Brief eingeht, spricht er heute für eine andere, am Radikalenerlass unschuldige Partei. Mit dieser Logik kann sich einmal Friedrich Merz (CDU), falls er in drei Jahren Bundeskanzler wird, für Entscheidungen seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD) entschuldigen.

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Peinlich wird nach meinem Dafürhalten der Brief, wenn Winfried Kretschmann dem damaligen Präsidenten seiner Universität dankt. "Obwohl ich mich an der Uni heftig mit ihm gefetzt hatte, hat er meine Einstellung in den Schuldienst dann doch unterstützt." Soll heißen: Bei mir ging es glimpflich aus, aber Euch hat es erwischt!

Schön für Herrn Kretschmann, dass er nicht zum Außenseiter, sondern zum Befürworter des politischen Systems wurde. Was er meines Erachtens leider verkennt: Seine biographische Nähe zu Opfern des Radikalenerlasses macht seine Initiative nicht glaubwürdiger, sondern entwertet sie. Es entsteht der Eindruck, Winfried Kretschmann wolle mit einer Phase seines Lebens ins Reine kommen – und sich nicht nur bei anderen, sondern auch bei sich selbst entschuldigen.

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