Eine Teilnehmerin drückt ihre Solidarität mit der Ukraine und Israel mit einem Plakat aus. Die jüdische Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen und die deutsch-israelische Gesellschaft Mainz haben unter dem Motto "Nein zu Terror, ja zu Israel" zu einer Solidaritätskundgebung in der Innenstadt aufgerufen. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, Picture Alliance/Picture Alliance)

Grüne Außenpolitik mit moralischem Anspruch

Meinung: Angriff auf das "Luftreich des Traums"

Stand
AUTOR/IN
Martin Rupps
Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)

Die Angriffe auf die Ukraine und Israel führen politisches Gutmenschentum ad absurdum, meint Martin Rupps. „Nur noch kurz die Welt retten“ kann man nur im Lied.

Da kippt gerade etwas im Land. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hat keine Geduld mehr mit einer Bundesregierung, die zwar Migration begrenzen will, aber "human", wie es der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir kürzlich formulierte. Heißt: Möglichst kein Flüchtling auf dem Mittelmeer darf zu Tode kommen. Im Zweifel muss die Aufnahme von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, hingenommen werden.

Martin Rupps (Foto: SWR, SWR/Kristina Schäfer)
Die Meinung von Martin Rupps

Für mich selbst klingt in diesen Tagen ein anderer Anspruch der Grünen seltsam hohl: dass Außenpolitik moralischen Grundsätzen zu folgen hat. Die grüne Außenministerin redet – anders als ihre Vorgänger – gern Klartext über Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern. Das dürfte der deutsche Bundeskanzler am Donnerstag unterlassen, wenn er den Emir des Schurkenstaates Katar empfängt. Ein Förderer der antiisraelischen Terrorbewegung Hamas. Denn Deutschland braucht Erdgas aus Katar, nachdem die russische Quelle versiegt ist.

Erdgas vom Schurkenstaat Katar

Der Soziologe Max Weber hat in der Politik zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethikern unterschieden. Die einen machen Politik in der Wirklichkeit, wie sie ist. Die anderen in der Wirklichkeit, die sie sich wünschen. Die "Zeitenwende" nach den Angriffen auf die Ukraine und Israel führt politisches Gutmenschentum ad absurdum. "Nur noch kurz die Welt retten" kann Tim Bendzko in seinem bekannten Lied, aber kein Mitglied einer deutschen Bundesregierung in der Wirklichkeit.

Die Deutschen, dichtete Heinrich Heine, besäßen die Herrschaft "im Luftreich des Traums". Mir kommt es so vor, als werde dieses Luftreich gerade weggebombt.

Rheinland-Pfalz

Hunderte Menschen bei Kundgebungen in Mainz und Trier RLP zeigt Solidarität: "Für Israel und gegen den Terror"

Der Großangriff auf Israel erschüttert die Menschen in Rheinland-Pfalz. In Mainz und in Trier fanden am Mittwochabend deshalb Solidaritätskundgebungen für Israel statt.

Reutlingen

Bangen um Ausreise vorbei Journalistin aus Reutlingen zurück aus Israel

Eine Journalistin aus Reutlingen machte Urlaub in Israel und befand sich mitten im Nahostkonflikt. Nun gelang ihr die Ausreise. Am Donnerstag kehrte sie zurück nach Reutlingen.

SWR4 BW aus dem Studio Tübingen SWR4 BW aus dem Studio Tübingen

Mehr Meinungen im SWR

Ungeliebtes Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 Meinung: Zechensterben in Stuttgart und Kaiserslautern

In Deutschland hat das nächste „Zechensterben“ begonnen, meint Martin Rupps. Das Todesurteil über den Verbrenner trifft aktuell die Zulieferer und später die Autobauer selbst.

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht Meinung: Nicht mehr im Bundestag? Selbst schuld!

Die Unionsparteien und „Die Linke“ klagen gegen das neue Wahlrecht. Dass sie sich vor ihm fürchten müssen, haben sie sich allerdings selbst anzukreiden, meint Stefan Giese.